▶ Videoanalyse: Pfefferspray auf Demo von zwei Seiten ▶ “Polizei hat völlig unverhältnismäßig gehandelt”

Wie eine Analyse des Videomaterials der Demonstration am Samstag ergeben hat, erfolgte der Pfeffersprayeinsatz zeitgleich von zwei Seiten.

Mindestens fünf Polizist:Innen waren daran beteiligt: Zwei besprühten die Demo-Teilnehmer:innen von vorn, drei weitere von der rechten Seite. Zahlreiche Personen wurden von den mehrere Meter reichenden Strahlen getroffen und erlitten Verletzungen im Gesicht.

Ein Polizist ging nach den ersten Sprühstößen linksseitig am Demozug entlang und sprühte weiter flächendeckend auf die Personen ein, obwohl diese schon nach hinten flüchteten.

Auf einer Videosequenz ist zu erkennen, dass die Pfeffersprayeinsätze der fünf Polizist:innen vorne und rechts zeitgleich erfolgten. Dies widerspricht der Darstellung der Polizei, die erklärt hatte, dass auf “Angriffe” “mehrfach” mit Pfefferspray reagiert werden musste.

Der Verdacht steht im Raum, dass die Pfeffersprayeinsätze koordiniert erfolgten und der gekesselte Demoblock dadurch zertreut werden sollte, was einen massiven Rechtsverstoß darstellen würde. Denn der Pfeffersprayeinsatz erfolgte nur wenige Sekunden nachdem der Einsatzleiter die Versammlung für aufgelöst erklärt hatte, ein Folgeleisten wäre gar nicht möglich gewesen.

Beobachter:innen kritisieren den Pfeffersprayeinsatz vehement. “Es gab nichts, das ihn gerechtfertigt hat. Selbst wenn Einzelne handgreiflich gewesen wären darf doch nicht die halbe Demo weggepfeffert werden. Dutzende, zum Teil Jugendliche, wurden verletzt. Die Polizei hat hier völlig unverhältnismäßig gehandelt und geltendes Recht gebrochen”, meint ein Teilnehmer.

Der Einsatz von Pfefferspray unterliegt strengen Kriterien. Pfeffersprays sind Dienstwaffen und als solche “nur zulässig, wenn ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahmen wie die Anwendung von Körperkraft ungeeignet scheinen oder sich als wirkungslos erwiesen haben”, wie Paragraph 4 des Waffengebrauchsgesetzes festhält. Wenn möglich müssen stets weniger intensive Maßnahmen ergriffen werden.

Pfefferspray verursacht ein schmerzhaftes Brennen auf der Haut und in den Augen, Bindehautschwellungen sowie Tränenfluss. In den Atemwegen führt es zu Hustenreiz, Hustenanfälle und Atemnot. Eine vorübergehende Erblindung und Langzeitfolgen sind möglich, hält die die Deutsche Lungenstiftung fest. Ein direkter Kontakt kann für Asthmatiker:innen lebensbedrohlich sein.