▶ Solidaritäts-Aktion bringt 1.300 Euro ▶ Revision gegen Urteil angekündigt

Das Urteil kam für alle Beteiligten recht überraschend: Am 28. April erklärte das Landesverwaltungsgericht die polizeiliche Auflösung der Demonstration “Grenzen töten” am 30. Januar 2021 für unzulässig, den Pfeffersprayeinsatz für gesetzeswidrig.

Nach der ebenfalls von Polizeigewalt überschatteten 1.-Mai-Demonstration in Wien kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wenig überraschend an, gegen das Urteil Revision einzulegen. Damit ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.

Inzwischen konnten im Zuge der Solidaritätsaktion von Personen aus dem Umfeld der Band Mahoney 1.300 Euro gesammelt und übergeben werden. Es wurden T-Shirts mit dem Spruch “Solidarität ist stärker als Repression” (im Bild) gedruckt und verkauft.

“In all der Repression, die die betroffenen Personen spüren mussten und spüren, ist das ein kleiner Lichtblick der zeigt, dass der solidarische Grundgedanke lebt!”, heißt es dazu auf Facebook.

Bei der friedlichen Demonstration war es zu massiven Übergriffen durch die Polizei gekommen.

Für die betroffenen Personen werden weiterhin Spenden gesammelt, die Solidaritätsinitiative Antirep Ibk bietet Betroffenen Unterstüzung an.

Einen Überblick gibt das aktualisierte Dossier unter https://aibk.org/dossier-polizeigewalt/

Foto: Mahoney