Polizeigewalt bei Demo: Rechtswidrig, aber ohne Konsequenzen

Alle Strafverfahren gegen die Teilnehmer:innen der Anti-Abschiebe-Demo im Januar wurden fallengelassen, das Landesverwaltungsgericht verurteilte den Polizeieinsatz als “rechtswidrig”. Politisch und personell bleibt der skandalöse Einsatz jedoch folgenlos. Grüner (SJ Tirol) fordert Dienstnummern und eine Anlaufstelle.

Es war wohl der umstrittenste Polizeieinsatz der letzten Jahre in Innsbruck: Am 30. Januar gingen rund 800 Innsbrucker:innen gegen die europäische Asylpolitik auf die Straße. Nach einem Drittel der Strecke kesselte die Polizei einen Teil des Demozuges ein, angeblich aufgrund “fehlender Mindestabstände”. Der Einsatzleiter erklärte die Versammlung für aufgelöst, mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurden die Demo-Teilnehmer:innen zerstreut, etliche von ihnen festgenommen. Zwei Teilnehmer:innen waren über 72 Stunden lang in Haft (wir berichteten).

Ermittlungsverfahren “allesamt fallengelassen”

119 Personen waren von der Polizei angezeigt worden, knapp die Hälfte davon nach dem Strafrecht. Im Verhältnis zur Teilnehmer:innenanzahl eine enorm hohe Zahl – Kritiker:innen sprachen von “politischer Repression”. Ende November berichtete die Solidaritäts-Gruppe Antirep Innsbruck, dass alle Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer:innen fallengelassen wurden:

Gerade haben wir die Nachricht von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten dass die über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Demoteilnehmer*innen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 allesamt fallengelassen wurden. Grund dafür ist, dass keine Täter*innen identifiziert bzw. keine Tathandlungen nachgewiesen werden konnten. Einmal mehr zeigt sich: Wenn wir zusammenstehen und eine gemeinsame Strategie fahren, uns solidarisch unterstützen und nicht klein beigeben, dann können wir ihrer Repression entgegnen. Danke an alle, die uns supportet haben!

Ebenfalls im November wurde der Rekurs der Landespolizeidirektion gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts abgelehnt. Damit steht auch rechtlich fest: Der Polizeieinsatz war rechtswidrig.

Keine Konsequenzen für Polizei und Einsatzleiter

Zwar muss die Landespolizeidirektion nun für die Verfahrenskosten von 1.660 Euro aufkommen, für den Einsatzleiter Florian Greil und die Polizist:innen, die rechtswidrig weil ohne Anordnung Pfefferspray einsetzten, bleibt der Einsatz folgenlos. Der Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sieht den aus dem Ruder gelaufenene Einsatz nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Aus seinem Büro heißt es dazu:

“Die Polizei ist Bundessache, weil Zuständigkeit beim Innenministerium. Von etwaigen Konsequenzen oder geänderten Richtlinien für Demos ist uns zumindest nicht bekannt. […] Prinzipiell gilt: Aufgabe der Exekutive ist es, für die Sicherheit der Demonstrierenden und der Bevölkerung zu sorgen. Deeskalierende Maßnahmen müssen dabei, solange es die Umstände zulassen, immer Vorrang haben.”

Barbara Neßler (Grüne), die im April eine Anfrage im Parlament eingebracht hatte, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Polizei: Berichte über Verletzte sind “hetzerische Propaganda”

Aus der Landespolizeidirektion Tirol heißt es zu den jüngsten Entwicklungen lediglich:

“Das genannte Erkenntnis des LVwG ist rechtskräftig und fließt konsequent in die operativen Beurteilungen bei künftigen Demos ein, zumal sich die Polizei als (ständig) lernende Organisation betrachtet und auf rechtsstaatlicher Basis handelt.

Konkrete Maßnahmen, wie dieser Lernprozess aussehe, konnte und wollte die LPD Tirol nicht nennen. Gleichzeitig betonte sie, Berichte über Verletzte im Zuge des Polizeieinsatzes seien “hetzerische Propaganda”:

“Wir dürfen Sie bitten, Sachlichkeit zu wahren, hetzerische Propaganda und Stimmungsmache zu unterlassen und insbesondere die Unterstellung, wonach ‘zahlreiche (junge) Menschen durch den Einsatz verletzt worden‘ seien, nicht zu verbreiten!”

Allen Fotos, Videos und Zeug:innenaussagen zum Trotz beharrt die Polizei darauf, dass beim Einsatz niemand zu Schaden gekommen sei. Bekanntlich hatten fünf Polizist:innen mit Pfefferspray auf Demonstrierende gesprüht, bei der Auflösung der Demo setzte die Polizei Schlagstöcke und Fäuste ein, mehrere Personen wurden zu Boden gestoßen.

Grüner: “Polizei weiß von Verletzungen”

“Es ist klar das die LPD Tirol auf allen Ebenen versucht ihr Image zu wahren”, erklärt Nick Grüner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend und einer der Organisator:innen der Demo. Denn:

“Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in einer internen Tabelle zu den kontrollierten Personen, die mir im Zuge des Gerichtsverfahrens vorlag, bei vielen Personen die Rötung der Augen oder Schwellungen im Gesicht vermerkt wurden. Die Behörde hat also selbst Kenntnis von verletzten Personen und dies auch dokumentiert. Wer anwesend war weiß, wie viele Menschen unter Atemnot am Boden lagen oder auch Stunden nach dem Vorfall Brennen in den Augen hatten.”

Dienstnummern und Anlaufstelle gefordert

Um Polizeigewalt zu verhindern braucht es “die Verpflichtung, zum sichtbaren Tragen der Dienstnummer an der Uniform”, so Grüner. Dadurch können gewalttätige Polizist:innen identifiziert werden. “Weiters wäre eine eigene Anlaufstelle für rechtswidrige Vorfälle durch die Polizei essenziell.  Auch wenn die Staatsanwaltschaft Leiterin des Ermittlungsverfahren ist, ist die erste Anlaufstelle für das Anzeigen von Straftaten die Polizei selbst. Dies führt vor allem dazu, dass betroffene Angst haben solche Vorfälle überhaupt zur Anzeige zu bringen und dies folglich auch nicht machen.”