▶ Polizei in der Kritik: “Einkesselung völlig kontraproduktiv”

Das Vorgehen der Innsbrucker Polizeiführung bei der “Grenzen töten”-Demo wirft erneut viele Fragen auf. Aus der LPD Tirol heißt es, der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, “eine Weiterführung des Demomarsches konnte in dieser Art und Weise aus epidemiologischer Sicht nicht toleriert werden”.

Richtig ist, dass der Mindestabstand von zwei Metern teilweise etwas unterschritten wurde. “So eng wie in den Tiroler Skigondeln ist es aber nie geworden”, meint eine Teilnehmerin süffisant. Und: “Alle hatten Masken auf. Wir haben die Coronaregeln sehr ernst genommen.”

Der Demonstrationszug hatte, als er in der Templstraße angekommen war, den Großteil der Strecke schon zurückgelegt. Es gab keine Zwischenfälle, die Demo war laut, aber friedlich. Trotzdem beschloss die Einsatzleitung einen Zugriff. Warum sie ihn zu diesem Zeitpunkt für notwenig erachtete, bleibt offen.

Polizist:innen umstellten daraufhin einen Teil der Demo von allen Seiten. Teilnehmer:innen berichten einstimmig, dass sie dadurch dicht zusammengedrängt wurden. Ein Teil der Eingekesselten wurde über mehrere Stunden festgehalten, Polizist:innen umringten sie Schulter an Schulter, wie auf Fotos zu sehen ist. Die Begründung, dies sei geschehen, “um die Corona-Regeln umzusetzen” und den Mindestabstand zu gewähren, wirkt angesichts dieser Bilder wenig glaubhaft.

Fakt ist: Die Teilnehmer:innen standen nach der Kesselung viel dichter zusammen als zuvor. Etliche Menschen wurden bei dem Polizeieinsatz verletzt, Demonstrierende wie auch Polizist:innen durch die Kesselung einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Und das alles, weil die Abstände nicht eingehalten worden waren?

“Die Begründung der Polizei ist völlig lächerlich. Sie hat durch die Kesselung ein Gesundheitsrisiko geschaffen, das vorher nicht existiert hat und die Gesundheit aller aufs Spiel gesetzt”, meint ein Aktivist. “Hier wurde gezielt versucht antirassistiche Proteste zu unterdrücken und zu kriminalisieren”, glaubt er.

Es ist bereits der zweite Polizeieinsatz innerhalb eines Monats, der aus dem Ruder gelaufen ist. Beide fanden unter der Einsatzleitung von Florian Greil statt. Das Nicht-Eingreifen bei der Corona-Demo am 1. Januar, bei der die Teilnehmer:innen bewusst auf Mundschutz und Abstand verzichtet hatten, rechtfertigte er damals so: “Da es sich bei den Maßnahmenkritikern um ca. 800 Personen handelte, war eine allfällige Auflösung des ‘Coronaspazierganges’ mit verhältnismäßigen Maßnahmen nicht umsetzbar.”

Fotos: Niewo
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