▶ “PiS off”: 150 auf Demo für Frauenrechte in Polen ▶ Regierung unter Druck

Mit diesem Protest hat die rechts-nationalistische polnische Regierung nicht gerechnet: Vergangene Woche hatte das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht das Abtreibungsgesetz anulliert. Abtreibungen sind damit de facto verboten. Seitdem gehen täglich Tausende auf die Straße, protestieren gegen die Regierungspartei PiS (“Recht und Gerechtigkeit”), die Katholische Kirche, die Medien.

Das Symbol der Proteste ist ein roter Blitz, die Teilnehmer:innen kleiden sich in schwarz, kommen mit Regenschirm und Drahtkleiderbügel (Zeichen für illegale Abtreibungen) und entwickeln neue Protestformen wie das Gehen im Kreis.

Der bisherige Höhepunkt der Proteste kam am Montagabend in Warschau: Tausende vor allem junge Frauen – und etliche Männer – besetzten quer durch die Hauptstadt zentrale Kreuzungen, setzten sich auf Straßen oder Straßenbahngleise. Warschau stand still.

Süddeutsche Zeitung

Auch in Innsbruck haben sich zahlreiche Personen mit der polnischen Frauenrechtsbewegung solidarisiert. Über 150 Personen nahmen gestern an der spontan angekündigten Kundgebung an der Annasäule teil. Sprüche der Protestbewegung wurden skandiert (“Ich denke, ich fühle, ich entscheide!”), in mehreren Reden wurde die politische Regierungspartei heftig kritisiert. “PiS off!”, riefen die Teilnehmer:innen in Anspielung an das Kürzel der Partei. Auch in zahlreichen anderen Städten Europas war es bereits zu Solidaritätskundgebungen gekommen.

Offenbar hatten die PiS und ihr mächtiger Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski die Stimmung im Land völlig falsch eingeschätzt. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 62 Prozent der Polen finden, dass eine Abtreibung unter bestimmten Bedingungen legal sein sollte. Nur 11 Prozent der Befragten befürworten ein Abtreibungsverbot. Von den Protesten in die Ecke getrieben, bemüht Kaczynski alte Feindbilder und Verschwörungstheorien.

TT

Nachdem sich der religiöse Fundamentalismus in Polen jahrelang ungebremst ausbreiten konnte, regt sich nun massiver Widerstand. Während die von Kirche und Politik geschürte Homophobie (es sei an die zahlreichen “LGBT-ideologiefreien Zonen” erinnert) eine Randgruppe trifft, sind vom Abtreibungsverbot breite Bevölkerungsschichten betroffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste eine Dynamik entfalten, die zu einer weitreichenden Demokratisierung und Pluralisierung der Gesellschaft führen.

Fotos: Ola Ożóg, Christian Niederwolfsgruber