▶ Hausbesetzung: Gartenfest-Besucher droht Prozess ▶ “Muss als Sündenbock herhalten!”

Es ist ein Samstag Nachmittag. Gerade war über Social Media die Nachricht verbreitet worden, dass in der Kapuzinergasse ein Haus besetzt wurde. Peter*, politisch interessiert und in verschiedenen Initiativen aktiv, macht sich auf den Weg. Er will sich ein Bild von der “Kapuze” machen, und ja, auch seine Solidarität zeigen, da er “die Wohnungspolitik der Stadtregierung zum Kotzen” findet. Wie so viele in Innsbruck.

Vor dem ehemaligen Lokal Nax, Kreuzung Bögen – Kapuzinergasse, wird er von einer Polizeistreife aufgehalten. Er ist in der Stadt aufgrund seines Engagements kein Unbekannter. Seine Daten werden kontrolliert. Peter setzt seinen Weg fort, schaut sich das besetzte Haus von außen an und ist auch am Abend dort, als die Polizei räumen will: “Ich verhielt mich die ganze Zeit über unauffällig“, erklärt er im Nachhinein.

Nachdem die Räumung in letzter Minute abgeblasen wurde, ist auch bei ihm die Freude groß. Am nächsten Tag soll es Verhandlungen geben, heißt es, und ein Gartenfest: Alle Interessierten, Nachbar*innen, Betroffenen sind eingeladen. Auch Peter stößt am Sonntag zu der Ansammlung im Garten: Viele Menschen sind dort, Kinder spielen in der Ecke, es gibt Kaffee und Kuchen. “Es herrschte ein gemütliches Beisammensein”, schreibt die Redakteurin der Tiroler Tageszeitung, die vor Ort war, am nächsten Tag. Wie viele andere Besucher*innen wird auch Peter später die Toilette im Haus benützen, die Türen sind offen. Ein Umstand, aus dem ihm jetzt ein Strick gedreht werden soll.

Denn am vergangenen Freitag bekam Peter Post von der Kriminalpolizei Innsbruck: Ihm wird schwere Sachbeschädigung und Rädelsführerei vorgeworfen. Die Beweise? Fingerabdrücke an der Tür und DNA-Spuren im Garten. Es hätte alle treffen können, die auf dem Fest waren. Getroffen hat es Peter: “Ich solidarisiere mich den Besetzer*innen, möchte aber auch klar betonen, dass ich weder an der Aktion beteiligt war, noch eine der beteiligten Personen kenne”, stellt er klar.

Auf Peter wird ein Prozess zukommen. Die Polizei tappt im Dunkeln, weiß nicht, wer bei der Besetzung beteiligt war. “Weil sie nicht in Erfahrung bringen können wer diese Aktion durchgeführt hat, muss ich nun als Sündenbock herhalten“, schreibt Peter. Warum aber der Aufwand? Es soll ein Exempel statuiert werden, damit Sympathisant*innen abgeschreckt sind, heißt es aus Aktivist*innenkreisen. Das sieht auch Peter so, und: “Die Polizei versucht mich mit äußerst fragwürdigen Methoden mundtot zu machen und meinen politischen Aktivismus zu unterbinden.”

Er ist aber zuversichtlich, dass es nicht dazu kommen wird: “Ich weiß, dass ich unschuldig bin und werde mich durch diese Repression nicht beugen lassen! Solidarität ist unsere Stärke!”

* Name geändert.


Das ganze Statement im Originalwortlaut (Quelle: Radikales Innsbruck):

„Am 20.6.2020 gab es bekanntlich, nach über 12 Jahren, in Innsbruck wieder eine Hausbesetzung. Selbst erfuhr ich über Mundpropaganda von dieser Aktion. Ich machte mich alleine auf den Weg zur Örtlichkeit des besetzten Hauses. Vor dem Lokal NAX wurde ich von einer vorbeifahrenden Streife aufgehalten und kontrolliert. Die Frage der Polizeibeamten, wer denn mein Vermieter sei, fand ich schon ziemlich skurril und fragte nach, warum sie dies denn wissen wollen. Als Antwort bekam ich: „Sie wissen ganz genau warum wir das Fragen“ (Nein, wusste ich nicht). Am frühen Abend bekam ich die Nachricht, dass die Polizei das besetzte Haus räumen möchte. Für mich war klar, dass ich mich wieder dorthin begebe. Nicht als schaulustiger, sondern um meine Solidarität mit den Besetzer*innen zu zeigen, da ich die Wohnungspolitik der Stadtregierung zum kotzen finde. Ich verhielt mich die gesamte Zeit über unauffällig und hab mir absolut nichts zu Schulden kommen lassen. Am nächsten Tag (Sonntag) besuchte ich wieder die Örtlichkeit und nahm am Gartenfest teil. Letzten Freitag bekam ich einen Brief von der Kriminalpolizei Innsbruck, die mir vorwerfen, die schwere Sachbeschädigung und Redelsführerei begangen zu haben, in dem ich die Schlösser beim Haus austauschte und der Anstifter der Besetzung gewesen sei. Als Beweis wurden meine Fingerabdrücke an der Haustüre des besetzten Hauses gefunden sowie DNA-Spuren im Garten. Was natürlich logisch ist, da ich am Gartenfest teilgenommen habe und auch die Toilette im schon geöffneten (!) Haus benutzte (so wie wahrscheinlich auch viele andere). Ich solidarisiere mich den Besetzer*innen möchte aber auch klar betonen, dass ich weder an der Aktion beteiligt war, noch eine der beteiligten Personen kenne. Das Vorgehen der Innsbrucker Polizei stößt mir sauer auf. Weil nicht in Erfahrung bringen können wer diese Aktion durchgeführt hat, muss ich nun als Sündenbock herhalten. In diesem Fall trifft mich die volle Härte der Justiz. Nicht nur der Zeitaufwand, sondern auch der finanzielle Aspekt. Nach Rücksprache mit meinem Rechtsbeistand ist es für mich sehr wahrscheinlich, dass ein Prozess auf mich zukommt. Die Polizei versucht mich mit äußerst fragwürdigen Methoden mundtot zu machen und meinen politischen Aktivismus zu unterbinden. Ich weiß, dass ich unschuldig bin und werde mich durch diese Repression nicht beugen lassen! Es geht hier nicht nur um mich, sondern um alle politisch aktiven Menschen, welche sich mit den herrschenden Verhältnisse nicht abfinden wollen!
Solidarität ist unsere Stärke! Gegen die Repression der herrschenden Klasse”