Innsbrucker Politiker sollte in die Türkei ausgeliefert werden

Weil er 2015 mit einer internationalen Delegation die Menschenrechtssituation im überwiegend von Kurd:innen bewohnten Osten der Türkei beobachtete, geriet Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) ins Visier der türkischen Staatsanwaltschaft, wie der Standard berichtet.

Aufgrund von auf Facebook veröffentlichten Fotos wirft ihm diese “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” und “Propagandatätigkeit für eine Terrororganisation” sowie die Verletzung der “Ehre des türkischen Präsidenten” vor – und stellte im Mai ein Rechtshilfegesuch an die österreichischen Behörden. Onay sollte in die Türkei ausgeliefert werden.

Das sind die beanstandeten Fotos.

Erst drei Monate später wurde der Politiker und Aktivist über dieses Gesuch informiert – bei einem zwischenzeitlichen Türkeiurlaub wäre er direkt im Gefängnis gelandet. Das diktatorische AKP-Regime von Erdogan nutzt seit Jahren den Justizapparat, um die politische Opposition mundtot zu machen.

Der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner sieht in den Terrorvorwürfen eine “bewusste Einschüchterungstaktik”, die vor allem Politiker:innen und Aktivist:innen mit kurdischen Wurzeln trifft.

Das Rechtshilfegesuch wurde zwar von den österreichischen Behörden abgelehnt, kritisiert wird aber, dass Onay erst so spät darüber informiert wurde. Er habe Glück gehab, so Lahner.

Die KPÖ fordert indes den “Schutz von politisch Verfolgten” in Österreich: “Das heißt, der Einschüchterung von Menschen in Östereich entschieden entgegenzutreten und die Abschiebung türkischer Oppositioneller in die Türkei endlich zu stoppen.”

Im Mai dieses Jahres hatte der Fall Tosun Kaya für Aufsehen gesorgt: Der kurdische Aktivist war mit seiner Familie trotz öffentlichen Protests in die Türkei abgeschoben worden – und direkt festgenommen worden. Kritiker:innen hatten gefordert, Abschiebungen in die Türkei auszusetzen.

Foto: Mesut Onay