Innsbruck: Polizei geht auf Journalisten los | Videos

Bei Protesten gegen den Aufmarsch rechter Corona-Leugner:innen kesselte die Polizei eine Gruppe Antifaschist:innen und hielt sie bei Temperaturen um den Gefrierpunkt zwei Stunden lang fest. Drei Journalisten wurden von der Polizei an ihrer Arbeit behindert und mit Verhaftung bedroht. Es ist nicht der erste derartige Vorfall in Innsbruck.

Am Rande der bis dato größten Demonstration rechter Gruppierungen gegen die Corona-Maßnahmen am gestrigen Sonntag griff die Innsbrucker Polizei hart durch – bei rund 50 Antifaschist:innen, die gegen den Aufmarsch protestiert hatten.

Erneut waren mehrere Tausend Personen dem Aufruf der FPÖ-nahen Gruppierung “Team Tirol” gefolgt und zogen mit Österreichfahnen durch die Innenstadt. Am Landhausplatz sprachen neben Markus Abwerzger und Evelyn Achorner (beide FPÖ) auch Jürgen Wirth Anderlan, Ex-Chef der Südtiroler Schützen, der aufgrund eines rassistischen und homophoben Videos im Frühjahr zurücktreten musste.

Kesselung beim Hofgarten

Eine Gruppe von rund 40 bis 50 Antifaschist:innen hatte sich zu einer spontanen Gegenkundgebung versammelt und an mehreren Stellen gegen den Aufmarsch protestiert. In der Karl-Kapferer-Straße nördlich vom Hofgarten kesselte die Polizei die Gruppe ein und hielt sie rund zwei Stunden lang fest – bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Eine stichhaltige Begründung für die drastische Maßnahme blieb die Polizei schuldig, wie eine beteiligte Aktivistin auf Twitter schreibt: “Einsatzleiter […] labert was von Fahrbahn betreten ist verboten & Demo ist nicht angemeldet. Das sei der Grund für die Anhaltung. Versammlungsrecht scheint nicht seine Stärke zu sein.”

Anzeigen und Drohungen: “Weil i di Polizei bin”

Drei anwesende Journalisten, die den Polizeieinsatz dokumentieren wollten, wurden von der Polizei massiv angegangen – offenbar war die Öffentlichkeit unerwünscht. In Videoausschnitten ist zu sehen, wie Berichterstattung durch die Polizei unterbunden wurde.

Neben Anzeigen wegen “Verweilen” auf der – gesperrten – Straße drohte ein sichtlich erregter Polizist offen mit Verhaftung, sollte der Journalist nicht seine Arbeit einstellen und den Platz verlassen. Eine rechtliche Begründung konnte er nicht liefern: “Weil i di Polizei bin”, schrie er den Journalisten an.

Nicht der erste Vorfall in Innsbruck

Es ist nicht der erste derartige Vorfall in Innsbruck. Das repressive Vorgehen der Innsbrucker Polizei gegen Aktivist:innen und die Presse hat System – weil Übergriffe der Polizei ohne Folgen bleiben.

Erst im Januar wurde eine linke Demonstration gekesselt und mit Pfefferspray angegriffen. Das Verwaltungsggericht erklärte den Einsatz für rechtswidrig. Konsequenzen gab es bis heute keine (wir berichteten).

Video 1

Video 2

Fotos: Moritz Siman / schwarze feder ibk