Friede, Freiheit, kein Eierkuchen

Warum Corona die bestehenden Machtverhältnisse verschärft und von der “neuen Rechten” instrumentalisiert wird – ein kritischer Blick von links aussen.

Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern eine Krise die auf den herrschen-den Verhältnissen aufbaut. Es ist ebenso eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Krise. Bis zum 23.12.2020 beträgt die Zahl der mit Covid-19 in Zusammenhang gebrachten Toten offiziell 1,7 Millionen (Quelle: statista). Das Virus ist weltweit das Gleiche, doch die Auswirkungen und die Todeszahlen sind unterschiedlich. Covid greift nicht nur physisch an sondern auch psychisch. Wir wollen einen Blick auf die Ursachen dieser Krise werfen, die in vielen Bereichen unserer Gesellschaft liegen, und nicht nur die Symptome behandeln.

Corona-Leugner*innen: Zwischen Esoterik und Rechtsradikalismus

Anfangs waren die Corona-Leugner*innen ein diffuses Spektrum aus Esoteriker*innen, Bürger*innen, Verschwörungsideolog*innen, sowie Linken und Rechten die gegen die Grundrechtseinschränkungen demonstrierten. Aus den großen Demos im Sommer entstanden die jetzigen Mobilisierungsnetzwerke in den sozialen Medien wie z.B. “Querdenken”, “Tirol wehrt sich” und “Widerstand gegen den Corona-Wahn”.

Die Medienlandschaft innerhalb der Gruppen lässt die politische Auslegung erahnen: “unzensuriert.at” (Sprachrohr der FPÖ), Bild-Zeitung, Focus und verschwörungsideologische Internetseiten (z.B. “truthnews”, “wahrheiten.org”) geben Einblick in ein krudes Weltbild zwischen Leugnung der Existenz von Covid-19, Konservatismus, Esoterik, Verschwörungsideologien und offenem Rechtsradikalismus.

Der Ton in den Gruppen ist oftmals polemisch und hetzerisch, auf kritische Kommentare wird sachlich nicht eingegangen oder die Ersteller*innen diffamiert. Zahlreiche Deutschland / Österreich-Flaggen sollen das Narrativ des wehrhaften Volkes gegen die “Corona-Diktatur” unterstreichen, Begriffe wie Freiheit, Wahrheit und Frieden werden gebetsmühlenartig rezitiert, offen menschenverachtende Posts mit vielen Likes werden nicht gelöscht oder kritisiert. Basis des radikaleren und oftmals organisatorischen Teils der Bewegung sind Verschwörungstheorien welche oftmals antisemitisch konnotiert sind.

Der “Corona-Spaziergang” in Innsbruck am 1. Januar 2021 spiegelte dieses Bild auch auf der Straße wieder: die Veranstaltung sollte von dem Rechtsradikalen Martin Rutter angemeldet werden. Sicherlich waren nicht alle Teilnehmer*innen der Demonstration organisierte Faschist*innen, sondern nur ein kleiner Teil davon. Doch wer mit diesen Menschen marschiert und “Friede, Freiheit, keine Diktatur” skandiert ist entweder, um es vorsichtig zu sagen, schlecht informiert oder ignorant gegenüber dem Kalkül der politischen Agenda der (neuen) Rechten.

Die Diktatur schaffen sie dabei selbst, schaut man sich die Gruppen in sozialen Netzwerken an, ist es schwer zu diskutieren. Leute mit einer anderen Meinung werden diffamiert oder geblockt, eine wirkliche Auseinandersetzung mit Fakten und Argumenten findet mensch selten. Es geht um ihre bloße Meinung und diese sichtbar zu machen. Wenn wir aber etwas zum Thema Freiheit und Frieden aus der Geschichte gelernt haben sollten, dann ist es nicht mit Faschisten zu marschieren. Doch selbst dieser Konsens wird hier vermisst.

Wer wegen dem Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit ausrastet und sich der Freiheit beraubt fühlt, sollte sich ernsthaft Gedanken über Freiheit machen. Die Pandemie gäbe genug Anlass über gesellschaftliche Probleme, Freiheit oder Systemrelevanz zu reflektieren, doch es wird nur nach Schuldigen und einfachen Antworten gesucht.

Gewalt hat viele Gesichter und wenn sich in Zeiten einer Pandemie Menschen zu hunderten ohne Maske versammeln und ihre Belange über die Gesundheit anderer stellen dann ist das auch Gewalt und nicht friedlich.

Die Menschen in unseren Breiten sind befriedet, aber nicht friedlich: Bomben fallen meistens nicht da wo sie gebaut werden; was hier ein “gewisser Lebensstandard” ist, ist woanders Ausbeutung von Mensch und Natur, Leid und Zerstörung; was für manche nur ein Witz ist, ist für andere lebenslange psychische Qual; Menschen sterben an den Grenzen oder in Lagern.

Polizei: Keine neutrale Institution

Die Polizei nimmt die Pandemie zum Anlass den Menschen mit noch mehr Repression und Grundrechtseinschränkungen zu begegnen. Scheinbar willkürlich werden Leute nach Hause geschickt, Aktivitäten verboten, Menschen kontrolliert und bestraft. Es herrscht eine Stimmung der Angst auf der Straße. Und jetzt sind es nicht nur marginalisierte Menschen die sich der Schikane der Polizei aussetzen müssen sondern alle, was auch den Unmut über Polizeiarbeit in der breiten Bevölkerungsmasse weckt.

Wir glauben nicht daran, dass die Polizei eine neutrale Institution zum Schutz der Bevölkerung ist; sondern vielmehr, dass die Polizei der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse und dem einhergehenden Status Quo dient. Die Polizei steht konträr zu einer solidarischen Gemeinschaft, denn erst wo große Verteilungsungerechtigkeit herrscht, gibt es prekäre Lebenssituationen und damit Kriminalität.

Warum wir denken dass die Polizei tendenziell autoritäre oder faschistische Gruppierungen schützt und emanzipatorische Bewegungen attackiert: Cops und Faschos haben viele ideologische Überschneidungen; sie sind beide: autoritär, ordnungsfixiert, gewalttätig, herrschaftsgläubig, rassistisch (rassistische Polizeikontrollen /-morde) und reaktionär.

Staat: Überwachung und Strafen

Im Namen der Gesundheit (Eindämmung der Pandemie) wurden von Regierungen weltweit drakonische Maßnahmen erlassen. Sanktionen, Strafen, Verordnungen, Überwachung und mehr Befugnisse für die Polizei und Kontrollorgane sind die Antwort des Staates auf diese Krise.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik die seit Jahren vom Staat propagiert und durchgesetzt wird, hat extreme Ungleichverteilung, individualistischen Egoismus, Umweltprobleme und soziale Kälte zur Folge. Menschen sterben an den EU-Außengrenzen, sind in Lagern interniert, andere müssen auf der Straße leben, die Ungleichverteilung an Vermögen und Gütern steigt, die einen können ihre Miete nicht mehr zahlen, den anderen reicht das Wasser bis zum Hals und ein paar Wenige profitieren davon. Unter all diesen Umständen reden jetzt die Staatsorgane von Solidarität unter dem Motto “Schau auf dich, schau auf mich”.

Die profitorientierte Leistungsgesellschaft führt zur Entfremdung der Menschen. Die allgegenwärtige Krise ist nicht nur mehr eine äußere Erscheinung, sondern die Krise wurde verinnerlicht und richtet sich gegen jedes Individuum und bestimmt deren Rahmenbedingungen.

Wirtschaft: Von Verteilungsgerechtigkeit keine Rede

In einem Land in dem 1 % der Bevölkerung 40 % des Vermögens gehört, und 50 % der Bevölkerung mit 2,5 % des Vermögens auskommen muss, kann von Verteilungsgerechtigkeit keine Rede sein (arbeiterkammer.at). Dies spiegelt sich auch in Zeiten von Covid-19 wieder.

Staatliches Geld geht vor allem an die großen Unternehmen und Branchen mit gut vernetzter Lobby. Kleine Geschäfte und Betriebe, Kunst und Kulturschaffende, Gastronomie und Selbstständige werden dagegen oft nicht (ausreichend) gefördert. Der Investmentmarkt boomt, weil viele sich gezwungen sehen wegen der Krise zu verkaufen. Tendenziell wird vermutet, dass Reiche in Zeiten der Pandemie immer reicher und Arme ärmer werden (sueddeutsche).

Diese Tendenz setzt sich auch im “Kleinen” fort: Ärzt*Innen bekommen höhere Honorare wohingegen andere im Gesundheitswesen tätige Personen, wie Pflegepersonal nur den Applaus der Bevölkerung bekommen (der standard). Und so haben Menschen keine Arbeit mehr und können ihre überhöhten Mieten nicht mehr an ihre privilegierten Vermieter*Innen bezahlen. Die einen sitzen in ihren Schulden und die anderen in ihren Villen mit Pool.

Antifeminismus: Strukturelle Ungleichheiten

In Zeiten des Lockdown wurden strukturelle Ungleichheiten der Geschlechter wieder besonders deutlich. Der private Raum wurde vor allem für FLINT* (Abkürzung für Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre und Trans Personen) und queere Personen noch unsicherer. Die Lockdowns führten zu einer (temporären?) Retraditionalisierung – die Frau steht wieder im Mittelpunkt der Versorgungsarbeit innerhalb der Familie. Dies zeigte sich beispielsweise als es darum ging, wer zuhause die Care-Arbeit übernimmt und wer im Homeoffice wirklich der Lohnarbeit nachgehen konnte.

Umwelt: Artensterben und Pandemien bedingen sich

Artensterben, Klimawandel und Pandemien bedingen sich gegenseitig. Solange der Mensch nicht aufhört die noch intakte Natur zu zerstören, wird sich auch die Wahrscheinlichkeit drohenden Pandemien weiter erhöhen.

Durch das Roden von Wäldern und das Versiegeln von Flächen werden Tiere ihres Lebensraums beraubt. Dies führt zu einer erhöhten Population einer bestimmten Tierart, über die sich dann ein Virus schneller ausbreiten kann. Springt die Krankheit dann auf den Menschen spricht man von Zoonosen wie z.B. Malaria, Dengue, AIDS, Ebola usw. Massentierhaltung befördert das gleiche Problem wie z.B. Schweinepest, BSE (merkur).

Auch die durch Kapitalismus bedingte Art zu Leben und zu Wirtschaften, also große Ballungsräume, global verstrickte Warenkreisläufe und Umweltverschmutzung durch zum Beispiel Feinstaubbelastung, machen uns anfälliger für Krankheiten.

Solidarität: Radikaler Wandel notwendig

Wir fordern deshalb einen radikalen Wandel der Verhältnisse auf Basis von Solidarität und ökologischem Bewusstsein. Das eigene Leben in Relation zu anderen zu setzen ist in Zeiten der Ich-Bezogenheit und Entfremdung ein kämpferischer Akt. Emanzipatorische und revolutionäre Kämpfe gründen auf Solidarität und dem Sinn für Gerechtigkeit. Und dies ist auch die stärkste Waffe im Alltag gegen bestehende Verhältnisse und Covid-19.

Antifa heißt Maske auf und Abstand halten vor menschenverachtender Ideologie. Wenn wir von Solidarität reden, wollen wir auch all die Menschen miteinschließen welche in weniger privilegierten Positionen sind als wir oder Diskriminierung erfahren. 

Wir wollen kein Stück vom Eierkuchen, sondern die ganze Bäckerei!

Anonym

Foto: Pixabay

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