▶ Bis zu 72 Stunden inhaftiert: Freigelassene berichten von Grundrechtsverstößen

Die letzten zwei verhafteten Teilnehmer:innen der Demo vom Samstag verließen das Polizeianhaltezentrum erst nach 72 Stunden – am Dienstag gegen 18 Uhr. Bei der Demo waren 19 Personen verhaftet worden. Am Montag waren sechs Personen noch inhaftiert, sie dürften vor Ablauf der 48-Stunden-Frist am Abend entlassen worden sein.

Am Dienstag saßen zwei Personen noch in Haft: “Anwält:innen wird es derzeit unmöglich gemacht, diese Personen zu sprechen und sie somit zu unterstützen”, hieß es in einer Aussendung aus Aktivist:innenkreisen.

Jede festgenommene Person muss binnen 48 Stunden von einer/m Richter:in vernommen werden, die über eine weiterführende Untersuchungshaft bestimmt. Die Inhaftierten wurden jedoch keiner/m Haftrichter:in vorgeführt. Offenbar wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingeschaltet. Auf welcher Rechtsgrundlage die Festsetzung erfolgte, ist noch nicht bekannt.

Wie Online-Medien am Mittwoch berichteten hatte die Staatsanwaltschaft eine Entlassung aller Festgenommenen angeordnet, da keine Haftgründe vorlagen. Und: “Eine so lange strafprozessuale Festnahme ist in keinem der 15 Fälle nötig gewesen, da auch bei Weigerung der Identitäsbekanntgabe die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss”, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Zudem berichten Freigelassene von zahlreichen Verstößen gegen die Grundrechte während der Inhaftierung, wie aus der Aussendung hervorgeht:

  • Verweigerung Telefonate zu führen
  • keine Körperuntersuchung durch Personen gleichen Geschlechts
  • körperliche Übergriffe bei der Körperuntersuchung
  • vielfache Nichtbeachtung der Mundschutzpflicht
  • Verweigerung des Zugangs zu Sanitäranlagen
  • Verweigerung vegetarischen Essens
  • verbale sexistische Belästigung

Des Weiteren hat es zahlreiche Anzeigen gegen Personen gegeben, die vor dem Polizeianhaltezentrum ihre Solidarität bekundet hatten.

Repressionen finden nach wie vor statt”, heißt es in der Aussendung. “Wir sind wütend, traurig und schockiert und fordern von der Justiz, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden.”

[aktualisiert am 4.2., 12 Uhr]
Foto: A. Mayr

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Information zu weiteren Geschehnissen nach der gewaltsam aufgelösten “Grenzen Töten” – Demonstration am 30.1.2021 in Innsbruck(Beinhaltet die detailliertere Schilderung von Polizeigewalt.)”Derzeit sind (nach über 60 Stunden Haft) nach wie vor 2 Personen inhaftiert. Menschen, die freigelassen wurden, berichteten von mutmaßlicher Repression: Inhaftierte durften kein Telefonat führen, bei polizeilichen Amtshandlungen wurde keine Rücksicht auf Körperuntersuchung durch das gleiche Geschlecht genommen. Es fanden auch körperliche Übergriffe statt, indem beispielsweise einer Person bei der polizeilichen Körperuntersuchung von hinten in den Schritt gefasst wurde.Darüber hinaus waren Menschen in Haft der Gefahr ausgesetzt sich an Covid 19 anzustecken, da die Polizei vieler Orts keinen Mund-Nasen-Schutz trug und Personen in Haft ihre FFP2 Masken entfernt wurden. Dies hatte zur Folge, dass sie mit anderen Menschen in einer Zelle ohne Maske und Mindestabstand eingesperrt waren. Auch wurde berichtet, dass in einer Zelle kein Waschbecken vorhanden war, so konnte sich nicht die Hände gewaschen werden nach der Benützung der Toilette, obwohl mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die betroffene Person ihre Periode hatte. Des Öfteren wurden auch sexistische Sprüche gegenüber weiblichen Personen in Haft vernommen. Ebenfalls wurden vegetarischen Personen das Essen von fleischlosen Gerichten verweigert. Bei der Freilassung von Personen wurde ihnen mutmaßlich ein falscher Standort seitens der Polizei kommuniziert, so dass diese Personen mitten in der Nacht weit weg von Innsbruck auf der Straße standen. Solidarische Personen, vor der Polizei wartend, hatten ebenfalls unter Polizei Repression zu leiden. Somit gab es unzählige Anzeigen wegen angeblichen Verstößen. Es sind bereits über 48 h nach der Verhaftungen vergangen, trotzdem sind immer noch 2 Menschen hinter Gittern. Auch Anwält*innen wird es derzeit unmöglich gemacht, diese Personen zu sprechen und sie somit zu unterstützen. Somit werden nach wie vor Grundrechte verletzt.Viele Menschen haben bereits ihren Unmut über diverse Plattformen, wie soziale Medien, Politik, oder Presse kundgetan. Was jedoch für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich ist, dass Repression nach wie vor stattfindet. Auf der Demonstration wurden die Maßnahmen zu Einhaltung der Covid 19 Pandemie, die von Organisator*innen getroffen wurden, seitens der Polizei zunichte gemacht. Durch das Zusammendrängen der Demonstrant*innen und das zum Einsatz gekommene Pfefferspray wurde eine Panik ausgelöst. Somit konnten die Abstände nicht eingehalten werden, die Masken auf Grund von Pfefferspray nicht mehr getragen werden. Auch Körperkontakt war durch erste Hilfe Leistungen von Verletzten nicht mehr verhinderbar, da der Zugang für Sanitäter*innen/ Rettungswagen seitens der Polizei versperrt wurde. Die Polizei vor Ort zeigt Demonstrant*innen für Verstöße gegen Corona Maßnahmen an, die ihr Einsatz selbst verschuldete.Das Demonstrationsrecht von ca. 800 Personen wurde seitens der Polizei gravierend missachtet. Nicht nur political profiling, sondern auch racial profiling fanden auf der Demo statt. Mindestens zwei mal wurde beobachtet, wie die Polizei gezielt migrantisch aussehende Personen aus der Demo zog – schon lange vor dem Stopp des Demozugs. Die Exekutive hat mutmaßlich und willkürlich GRUNDRECHTE, sowie MENSCHENRECHTE massiv verletzt. Die Folgen der Demonstration setzten sich fort. Wir sind wütend, traurig und schockiert und fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. Wir fordern von der Justiz, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden.”