▶ Einsatzleiter in der Kritik ▶ Gewalt offenbart “grundlegende Probleme” im Polizeisystem

Der Leiter des Polizeieinsatzes bei der Demonstration am Samstag, bei der zahlreiche Teilnehmer:innen durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt wurden, gerät in den Fokus der Kritik. Bereits Anfang Januar hatte er einen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz zu verantworten.

Schon bei dem nicht angemeldeten Aufmarsch von Corona-Leugner:innen am 1. Januar hieß der Einsatzleiter Florian Greil.

Rund 800 Demonstrant:innen zogen damals ohne Mundschutz und Abstand durch die Innenstadt – begleitet von der Polizei. In einem Video war Greil zu sehen wie er den Corona-Leugner:innen unterstützend zur Seite steht (zum Video). Eine antifaschistische Blockade sollte hingegen von der Polizei geräumt werden (Bericht), zudem beschlagnahmte Greil rechtswidrig das Megaphon einer linken Kundgebung (Bericht).

Greil rechtfertigte sein Nicht-Einschreiten bei der Corona-Demo damals, dass bei einer solchen Menschenmenge ein Einsatz nicht möglich gewesen sei. Bei der antirassistischen Demo am Samstag schritt die Polizei hingegen massiv ein, obwohl die Corona-Regeln weitgehend eingehalten worden waren.

In “Tirol heute” vom Sonntag verteidigte Greil den Einsatz und verwies erneut auf die zum Teil unterschrittenen Abstandsregeln. “Wer eine Demo mit einer Hundertschaft einkesseln lässt um Abstandsregeln durchzusetzen handelt fahrlässig oder sagt nicht die Wahrheit. In jedem Fall ist er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit”, meint eine Aktivistin via Email.

Und: “Greil ist nur die Spitze des Eisbergs.

“Es sei kein Zufall, dass eine linke, antirassistische Demonstration von Polizeigewalt betroffen ist: “Die Polizei in Österreich hat ein grundlegendes Problem mit Rassismus und rechtem Gedankengut. Wöchentlich gibt es neue ‘Einzelfälle’.”

Dieser Meinung ist auch Amnesty International: “Misshandlungen, Prügel, unzureichende Untersuchung von rassistisch motivierten Straftaten und Nachlässigkeit bei der Verfolgungn der TäterInnen sind nur einige Formen rassistischer Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem”, heißt es in einem Untersuchungsbericht. Dies sei eine “fest verwurzelte Kultur”.

Reinhard Kreissl, ehemaliger Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, sieht bei der Polizei zudem ein “Mentalitätsproblem”: Die österreichische Polizei sei “autoritätshörig, achtet extrem auf den Korpsgeist und ist kaum an Reformen interessiert. Außerdem gibt es keine Fehlerkultur. Man schottet sich nach außen ab, woraus sich ein tiefsitzendes Freund-Feind-Schema ergibt”, erklärt er.

Kritiker:innen fordern schon seit Jahren eine umfassende Reform des Polizeiwesens in Österreich. Dazu zählen Schulungen in Deeskalation ebenso wie unabhängige Ermittlungseinheiten bei Verdachtsfällen von Polizeigewalt. Zudem müsse stärker auf soziale Prävention gesetzt werden statt den Polizeiapparat weiter zu militarisieren.

Grüne, SPÖ und ALI hatten den Einsatz kritisiert. “In Zeiten von Corona eine Demonstration zu kesseln, sodass die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können und im Anschluss mit Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen zu agieren, das darf nicht passieren”, hält Dejan Lukovic von den Grünen fest. Selma Yildirim (SPÖ) und die Alternative Liste Innsbruck (ALI) forderten eine Aufklärung der Ereignisse.

Foto: Screenshot ORF