Dossier: Polizeigewalt #ibk3001

In diesem Dossier werden alle wesentlichen, online verfügbaren Materialien zu der von Polizeigewalt überschatteten Demonstration “Grenzen töten” am 30. Januar 2021 zusammengetragen.

Überblick: Was ist passiert?

  • Demonstration gegen Asylpolitik: Die Demonstration “Grenzen töten” wurde von der Sozialistischen Jugend für 300 Personen angemeldet. Sie richtete sich gegen die europäische Grenzpolitik, Abschiebungen und für die Aufnahme von geflüchteten Personen (Demoaufruf). Mehrere antirassistische und linke Gruppen riefen zur Teilnahme auf.
  • Friedliche Demo durch die Innenstadt: Rund 700-800 Personen nahmen an der Demonstration teil. Durch die Abschiebung der drei Schüler:innen in Wien am Donnerstag davor war das Thema verstärkt in den Fokus gerückt. Der Demonstrationszug war bunt, laut und friedlich und zog ab 14 Uhr durch die Innsbrucker Innenstadt.
  • Kesselung und Polizeigewalt: In der Templstraße wurde ein Teil des Demozuges von der Polizei gekesselt. Dies wurde mit fehlenden Mindestabständen begründet. Kurze Zeit später wurde die Versammlung aufgelöst, die gekesselten Personen durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz zerstreut. Zum Teil wurden Personen bis 18 Uhr vor Ort festgehalten.
  • Anzeigen und Festnahmen: Laut Polizei kam es zu 19 Festnahmen, 45 Identitätsfeststellungen und 119 Anzeigen (davon eine wegen schwerer Körperverletzung, 46 wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt, 50 wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes, 7 wegen fehlendem MNS und 15 sonstigen Verwaltungsanzeigen).
  • Mehrere Tage in Haft: Von den 19 am Samstag festgenommenen Personen waren sechs am darauffolgenden Montag noch inhaftiert, vier davon wurden im Laufe des Nachmittags freigelassen. Zwei wurden erst am Dienstag, nach rund 72 Stunden, aus der Haft entlassen. Mehrere Freigelassene berichteten von Grundrechtsverstößen in der Haft.

Weitere Entwicklungen


Support und Spenden

  • Sammlung von Berichten, Fotos, Videos: Zur Sammlung von Augenzeug:innenberichten sowie Foto- und Videomaterial wurde die E-Mail-Adresse antirep_demo3001@riseup.net eingerichtet.
  • Rechtliche und finanzielle Unterstützung: Für von Polizeigewalt und Anzeigen betroffene Personen bietet die Rote Hilfe Tirol Unterstützung an. Ihre Arbeit kann durch eine Mitgliedschaft oder Spende unterstützt werden.
  • Spendenmöglichkeiten: Für die Betroffenen wurden Spendenkonten zur Bewältigung von Stafzahlungen und Rechtsbeihilfekosten eingerichtet: Die Sozialistische Jugend Tirol ermöglicht Spenden via PayPal, die Rote Hilfe Wien hat ein Spendenkonto für die Wiener Demo-Teilnehmer:innen eingerichtet.
  • Soli-T-Shirts: Personen aus dem Umfeld der Innsbrucker Band Mahoney haben T-Shirts gegen Polizeigewalt angefertigt. Diese können gegen eine Spende von 20 Euro (Richtwert) unter der E-Mail ibk.against@stronzi.org erworben werden.

Demoberichte

Videos und Fotos von der Demo

Augenzeug:innenberichte

Berichte zu den Inhaftierungen

Berichte zu den Hintergründen

  • Geplante Eskalation? – Analyse auf aibk.org
  • Kritik an der Polizeigewalt auf aibk.org
  • Videoanalyse des Pfeffersprayeinsatzes auf aibk.org
  • Kritik an der Kesselung auf aibk.org