Dossier: Polizeigewalt #ibk3001

In diesem Dossier werden alle wesentlichen, online verfügbaren Materialien zu der von Polizeigewalt überschatteten Demonstration “Grenzen töten” am 30. Januar 2021 zusammengetragen. Stand: 5. 5. 2021

Überblick: Was ist passiert?

  • Demonstration gegen Asylpolitik: Die Demonstration “Grenzen töten” wurde von der Sozialistischen Jugend für 300 Personen angemeldet. Sie richtete sich gegen die europäische Grenzpolitik, Abschiebungen und für die Aufnahme von geflüchteten Personen (Demoaufruf). Mehrere antirassistische und linke Gruppen riefen zur Teilnahme auf.
  • Friedliche Demo durch die Innenstadt: Rund 700-800 Personen nahmen an der Demonstration teil. Durch die Abschiebung der drei Schüler:innen in Wien am Donnerstag davor war das Thema verstärkt in den Fokus gerückt. Der Demonstrationszug war bunt, laut und friedlich und zog ab 14 Uhr durch die Innsbrucker Innenstadt.
  • Kesselung und Polizeigewalt: In der Templstraße wurde ein Teil des Demozuges von der Polizei gekesselt. Dies wurde mit fehlenden Mindestabständen begründet. Kurze Zeit später wurde die Versammlung aufgelöst, die gekesselten Personen durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz zerstreut. Zum Teil wurden Personen bis 18 Uhr vor Ort festgehalten.
  • Anzeigen und Festnahmen: Laut Polizei kam es zu 19 Festnahmen, 45 Identitätsfeststellungen und 119 Anzeigen (davon eine wegen schwerer Körperverletzung, 46 wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt, 50 wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes, 7 wegen fehlendem MNS und 15 sonstigen Verwaltungsanzeigen).
  • Mehrere Tage in Haft: Von den 19 am Samstag festgenommenen Personen waren sechs am darauffolgenden Montag noch inhaftiert, vier davon wurden im Laufe des Nachmittags freigelassen. Zwei wurden erst am Dienstag, nach rund 72 Stunden, aus der Haft entlassen. Mehrere Freigelassene berichteten von Grundrechtsverstößen in der Haft.

Weitere Entwicklungen

  • Nachbesprechung mit Stadt und Polizei: Wenig Neues, keine Aufklärung bei der Nachbesprechung der Demonstration am 10. Februar 2021.
  • Kundgebung gegen Polizeigewalt: 500 Personen demonstrieren am 12. Februar 2021am Landhausplatz.
  • Zeug*innenberichte: Die Initiative Solidarisches Innsbruck veröffentlicht am 19. März 2021 ein Video mit Berichten von Zeug*innen der Vorfälle (Standard-Bericht).
  • Parlamentarische Anfragen: Selma Yildirim (SPÖ) und Barbara Neßler (Grüne) stellen Anfragen an den Innenminister Nehammer, die dieser Anfang April beantwortet (Yildirim / Neßler).
  • Urteil des Verwaltungsgerichts: Das Landesverwaltungsgericht gibt der Maßnahmenbeschwerde gegen den Polizeieinsatz der SJ Tirol am 28. April recht und erklärt den Einsatz für gesetzeswidrig. Der Innenminister hat angekündigt dagegen Revision einzulegen.

Support und Spenden

  • Rechtliche und finanzielle Unterstützung:
    • Die Solidaritätsgruppe Antirep Innsbruck (anzeigebekommen_ibk@riseup.net / Facebook / Twitter) bietet Informationen und Unterstützung für die von Polizeigewalt und Anzeigen betroffenen Personen an.
    • Die Rote Hilfe Tirol (Website) unterstützt ihre Mitglieder bei politischer Repression.
  • Spendenmöglichkeiten:
    • Antirep Innsbruck (IBAN: AT88 1200 0100 2881 6949, Verwendungszweck: Spende)
    • Sozialistische Jugend Tirol (PayPal)
    • Rote Hilfe Wien (Spendenkonto für die Wiener Demo-Teilnehmer:innen)
  • Sammlung von Berichten, Fotos, Videos: Zur Sammlung von Augenzeug:innenberichten sowie Foto- und Videomaterial wurde die E-Mail-Adresse antirep_demo3001@riseup.net eingerichtet.

Medienberichte

Videos und Fotos von der Demo

Augenzeug:innenberichte

  • Video mit Zeug*innen der Initiative Solidarisches Innsbruck
  • Sammlung und Links auf aibk.org

Berichte zu den Inhaftierungen

Berichte zu den Hintergründen

  • Geplante Eskalation? – Analyse auf aibk.org
  • Kritik an der Polizeigewalt auf aibk.org
  • Videoanalyse des Pfeffersprayeinsatzes auf aibk.org
  • Kritik an der Kesselung auf aibk.org