▶ Die geplante Eskalation ▶ Zu den Hintergründen der Polizeigewalt

War die Polizeigewalt am Samstag eine Reaktion auf gewalttätige Demonstrierende? Oder erfolgte die Eskalation mit tatkräftiger Mithilfe der Polizei, wie die andere meinen? Weder noch, wie unsere Hintergrundrecherche zeigt.

Kurzfassung: Es verdichten sich die Hinweise, dass die Gewalteskalation nicht aus der Dynamik der Demonstration entstand, sondern von der Polizei willentlich herbeigeführt wurde. Die Polizei war auf die Auflösung der Demonstration mit Personal und Ausrüstung vorbereitet, agierte mit der Kesselung provokativ und ging koordiniert mit Pfefferspray gegen die Teilnehmer:innen vor. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Gewalteskalation das Resultat einer auf Konfrontation und Repression ausgelegten Polizeistrategie war.

Dass die Polizei die Gefahrenlage falsch eingeschätzt hat, ist auszuschließen. Wahrscheinlicher ist, dass die Einsatzleitung aus persönlichem und politischem Kalkül bewusst auf eine repressive Strategie gesetzt hat – was dem Innenminister entgegengekommen wäre. Eine umfangreiche Aufklärung ist notwendig.

Zum Thema: Demobericht | Videos | Augenzeug:innenberichte | Kritik an der Kesselung und Polizeigewalt | Grundrechtsverstöße in der Haft | Videoanalyse des Pfeffersprayeinsatzes


Nach der von Polizeigewalt überschatteten Demonstration am vergangenen Samstag verdichten sich die Hinweise, dass die Eskalation kein Zufall war, sondern von der Polizei willentlich herbeigeführt wurde.

  • Fakt ist: Die Polizei war auf die Auflösung der Demonstration vorbereitet. Für den Einsatz waren 120 Polizist:innen zusammengezogen worden, ein Großteil davon mit entsprechender Ausrüstung (Helme, Schlagstöcke, Pfefferspray), Gefangenentransporte standen zur Verfügung. Dies ist an sich schon verwunderlich: Die Veranstalter:innen rechneten mit 300 Teilnehmer:innen und hatten dies auch so angegeben, wie Nick Grüner von der Sozialistischen Jugend bestätigt. Die Abschiebung in Wien am Donnerstag führte zu einer stärkeren Teilnahme. Da stand das Einsatzkonzept aber schon längst. 120 Polizist:innen für eine Demo mit 300 Personen, das macht stutzig – insbesondere für Innsbrucker Verhältnisse. Selbst für protesterfahrene Teilnehmer:innen war der von Beginn an martialische Auftritt der Polizei ungewohnt.
  • Ungewöhnlich ist auch die Kesselung des Demonstrationszuges. Seit Beginn der Pandemie gibt es in Österreich keinen weiteren Fall, bei dem eine angemeldete Demo nur aufgrund nicht eingehaltener Abstandsregeln eingekesselt (und aufgelöst) wurde. Aus gutem Grund: Eine Einkesselung wird als provokativ und eskalativ wahrgenommen und ist epidemologisch riskant. Warum entschied sich die Innsbrucker Einsatzleitung am Samstag für diesen Schritt? Seit Mai finden in Innsbruck Demonstrationen von Corona-Leugner:innen statt, bei denen die Corona-Regeln jedes Mal bewusst und massiv verletzt wurden – gekesselt wurde nie. Warum also am Samstag?
  • Die Kesselung der Demo dürfte bereits im Vorfeld bei der Polizei als Option auf dem Tisch gelegen haben. Dafür spricht auch der Ort, an dem sie schließlich erfolgte. Die Templstraße ist der strategisch günstigste Straßenzug dafür: außerhalb der belebten Innenstadt, durch den Parkplatz und die Vorgärten uneinsichtig, direkt neben einer Polizeistation. Dies spricht für eine Gefahrenanalyse im Vorfeld, nicht für eine spontane Entscheidung. Als der Demozug schließlich in der Templstraße ankam, wartete dort bereits die Polizei in Einsatzmontur und mit Gefangenentransporten.▪
  • Schließlich der Pfeffersprayeinsatz: Wie wir in unserer Videoanalyse zeigen konnten, erfolgte er nicht durch einzelne Polizist:innen als spontane Reaktion auf Gefahrensituationen. Unmittelbar nachdem der Einsatzleiter die Auflösung der Demo durch das Megaphon bekannt gab, setzten fünf Polizist:innen zeitgleich von zwei Seiten her Pfefferspray ein. Dies spricht für einen Sprühbefehl und ein koordiniertes Vorgehen, das womöglich schon so festgelegt war.

War das gewaltvolle Einschreiten der Polizei also schon im Vorfeld eingeplant? Klar ist: Die Polizei war auf die Konfrontationen und Verhaftungen vorbereitet; die Kesselung war provokativ und ungewöhnlich; der Ort der Kesselung spricht für eine vorausgehende Gefahrenanalyse; der Pfeffersprayeinsatz scheint ein koordierter Zug gewesen zu sein.

Die Vermutung steht im Raum, dass die Vorgänge – Kesselung, Auflösung, Pfeffersprayeinsatz, Verhaftungen – nicht aus der Situationsdynamik heraus entstanden sind, sondern das Resultat einer auf Konfrontation und Repression ausgelegten Polizeistrategie waren.

Mit verheerenden Folgen für die von Gewalterfahrung und Strafverfolgung betroffenen Teilnehmer:innen.

Doch welche Gründe sollte es dafür geben?

  • Die erste Vermutung ist, dass die Polizei über die Gefahrenlage falsch informiert war. Statt dutzender gewaltbereiter Randalierer zogen am Samstag überwiegend junge Innsbrucker:innen friedlich durch die Straßen. Aber: Die Polizei konnte sich über zwei Stunden lang ein Bild von der Lage vor Ort machen und ihre Strategie dieser Situation anpassen. Und sie müsste in jedem Fall die volle Verantwortung für die Fehleinschätzung übernehmen.
  • Eine zweite Erklärung: Die Eskalation war von oben angeordnet oder zumindest gebilligt. Wäre die Polizeigewalt nicht so früh und so stark in den Mittelpunkt gerückt, hätte sich der Innenminister Nehammer in der vorgestrigen Nationalratssitzung nicht nur mit den 1.700 angezeigten rechten Corona-Leugner:innen in Wien brüsten können, sondern auch mit den knapp 170 Anzeigen gegen “linke Regelbrecher” in Innsbruck. Und damit sein Engagement gegen “Extremismus von rechts und links” unterstrichen. Ein durchaus plausibles Szenario.
  • Ein dritter Ansatz sieht die Ursache für die Eskalation im Polizeiapparat selbst, insbesondere bei der hauptverantwortlichen Person, dem Einsatzleiter Florian Greil. Greil war bereits Anfang Januar durch sein rabiates Vorgehen gegen linke Gruppen aufgefallen (siehe hier und hier). Der Einsatz lief aus dem Ruder, die Polizei hatte die Lage nicht im Griff, Greil musste Kritik einstecken. War da noch eine Rechnung offen? Wollte er sich mit einem knallharten Einsatz als Macher beweisen?
    Zudem: Greil, Leiter des Strafamtes der LPD Tirol, war für mehrere Jahre als Hauptreferent in der Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung der LPD tätig, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bezeichnete er als “gelebte Kooperation”, beispielsweise bei Abschiebungen von Sexarbeiter:innen und bettelnden Menschen. Dass eine Demonstration gegen die gegenwärtige Asylpolitik, Abschiebungen und Ausgrenzung bei ihm nicht auf große Sympathien stößt, kann angenommen werden.
    Greil hat sich wiederholt als Verfechter eines repressiven Ansatzes bei Konfliktlösungen hervorgetan: “Gegen illegale Prostitution”, schreibt er in der Polizeizeitung, “zeigten behördliche Schnellrichtereinsätze, das Setzen behördlicher Maßnahmen vor Ort, straffe Verwaltungsstrafverfahren, gebündelt mit hohem exekutiven Kontrolldruck und dem Ausschöpfen sämtlicher Festnahmebefugnisse gute Wirkung.” Es zeige sich, so Greil weiter, “dass ein repressiver Vollzug weiterhin notwendig ist”. Auch im Zusammenhang mit Bettler:innen spricht er sich in einem Kurier-Bericht für „repressive Maßnahmen“ aus, die Wirkung gezeigt hätten.

Punkt zwei und drei schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Wollte Greil die “bewährten repressiven Maßnahmen” auch beim Polizeieinsatz am vergangenen Samstag einsetzen? Wollte er sich mit einem konfrontativen Kurs, mit Pfefferspray, Anzeigen und Verhaftungen profilieren? Und wurde dieses Vorgehen von seinen Vorgesetzen und einem Innenminister gebilligt, dem dies gerade recht gewesen wäre, um sich als Kämpfer gegen “Rechts- und Linksextremismus” zu inszenieren und die verfassungsrechtlich fragwürdigen Versammlungsverbote zu legitimieren?

Vieles spricht dafür, dass die Polizeigewalt am Samstag keine spontane Dynamik war, sondern Resultat einer konfrontativen und repressiven Polizeistrategie. Klar ist, dass eine umfangreiche Aufklärung notwendig ist.

Kritiker:innen wie etwa die Faninitiative Innsbruck, die Erfahrungen im Umgang mit Polizeigewalt hat, fordern, dass die Anzeigen fallengelassen und Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden: “Auch die Rolle des Einsatzleiters muss genau durchleuchtet werden. Fest steht, es muss diesmal Konsequenzen geben.”