▶ Demo-Nachbesprechung ohne Aufklärung ▶ Polizeigewalt ein “Kommunikationsproblem”?

Wenig Konkretes ergab die Nachbesprechung der von Polizeigewalt überschatteten “Grenzen töten”-Demonstration am heutigen Mittwoch im Bürgersaal. Neben Vertreter:innen der Stadtregierung und der Polizei war auch die Sozialistische Jugend Tirol geladen, die die Demo angemeldet hatte.

Zugegen war neben dem Bürgermeister Georg Willi und dem Landespolizeidirektor Edelbert Kohler auch der umstrittene Einsatzleiter Florian Greil.

“Es ging nicht wirklich um die Aufarbeitung der Demo, sondern wie so etwas in Zukunft vermieden werden kann”, berichtet Nick Grüner von der SJ. Und: “Wir haben das Thema Polizeigewalt eingebracht, wurden aber sehr schnell niedergeredet.” Die Forderung, dass sich der Stadtsenat von der Polizeigewalt distanziere, wurde abgelehnt.

Welchen Sinn eine Nachbesprechung haben soll, bei der nicht über konkretes Fehlverhalten geredet wird, bleibt offen.

Die Vorschläge zur Vermeidung künftiger Eskalationen bleiben dementsprechend realitätsfern: Von einer “digitalen Plattform für Versammlungsleitende” war die Rede, in der diese über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden sollen. Und von einem Infoblatt für Anmelder:innen. Zudem soll der “Kommunikationsprozess” in Zukunft “intensiviert” werden. War die Polizeigewalt also nur ein Kommunikationsproblem?

Offensichtlich soll nach dem skandalösen Vorgehen der Innsbrucker Polizei zügig zur Tagesordnung übergegangen werden. Eine Aufklärung der Polizeigewalt, wie sie neben ALI, SPÖ und NEOS auch von einigen Grünen-Politiker:innen gefordert worden war, scheint von der Innsbrucker Stadtregierung nicht gewünscht. “Es wurde auf die parlamentarischen Anfragen verwiesen”, so Grüner.

Anstatt konkrete Fragen zu klären betreibe der Bürgermeister Beschwichtigungspolitik, meinen Kritiker:innen. Den zahlreichen von Gewalt und Strafverfolgung betroffenen Teilnehmer:innen sei durch die Nachbesprechung jedenfalls nicht geholfen.

Wohl auch deshalb ruft die Sozialistische Jugend zusammen mit anderen Gruppen für Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt auf, um “gemeinsam und solidarisch ein Zeichen zu setzen”.

Zudem wurde ein PayPal-Spendenkonto eingerichtet, um Betroffene finanziell zu unterstützen.

Zahlreiche Personen waren bei dem Polizeieinsatz verletzt worden, 19 verhaftet, 119 angezeigt – das ist jede:r sechste Teilnehmer:in. Mehrere Personen wurden bis zu 72 Stunden lang inhaftiert, sie berichteten von Grundrechtsverletzungen.

Link zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 5. Februar
Link zum PayPal-Spendenkonto für Betroffene

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Foto: Anonym