▶ Demo gegen “Impfzwang”: Rechte Gruppen mobilisieren ▶ Gegenaktionen angekündigt

Für kommenden Freitag, den 1. Januar, wird in sozialen Netzwerken zur Teilnahme an einem “Spaziergang durch Innsbruck” aufgerufen, der bei der Annasäule starten soll. Es ist eine “Demonstration gegen Zwangstestungen und Impfzwang”, so die Veranstalter:innen. Eine offizielle Anmeldung liegt jedoch noch nicht vor. In der Innenstadt sind mehrere Gegenaktionen geplant.

“Dem Land und Volk die Treue”

Auch rechte Gruppen aus ganz Tirol beteiligen sich an der Mobilisierung, unter anderem kursiert der Aufruf in patriotischen Facebook-Gruppen mit mehreren Tausend Mitgliedern, von denen zahlreiche ihre Teilnahme angekündigt haben. Auf einem Veranstaltungsaufruf, der in der Gruppe zirkuliert, ist Andreas Hofer über dem Spruch “Dem Land und dem Volk die Treue halten” abgebildet.

Wer auf der Veranstaltung reden soll wurde noch nicht offiziell kommuniziert. Laut Informationen aus antifaschistischen Kreisen wird der ehemalige Kärnter Landtagsabgeordnete Martin Rutter als Redner dabei sein. Rutter hielt 2017 beim rechtsextremen “Ulrichsbergtreffen” eine Rede mit dem Titel “Abwehrkampf gegen die Migration”. Im selben Jahr wurde er aus dem Team Stronach ausgeschlossen, da er in sozialen Netzwerken rechstextreme Verschwörungstheorien verbreitet hatte.

Rutter beim rechtsextremen Ulrichsbergtreffen 2017

Rutter ist inzwischen in der Szene der Corona-Leugner:innen sehr aktiv, unter anderem rechtfertigte das Zerreißen einer Regenbogenfahne auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Wien.

Unangemeldete “Spaziergänge” – die neue Strategie der Corona-Leugner:innen?

Zwar wird die Veranstaltung bereits breit beworben, eine offizielle Anmeldung liegt jedoch (noch) nicht vor, wie eine Recherche von InnsbruckNews ergeben hat. Es ist fraglich, ob die Demonstration überhaupt angemeldet wird.

In Graz hatten sich vor drei Tagen einige Personen zu einem nicht angemeldeten “Spaziergang” gegen die Corona-Maßnahmen verabredet. Zahlreiche Corona-Leugner:innen und rechtsextreme Gruppen teilten den Aufruf, 1.200 Personen zogen schließlich großteils ohne Masken und unter Missachtung des Mindestabstands durch die Innenstadt. Die Polizei schritt nicht ein, die Organisator:innen konnten bis dato nicht ermittelt werden [standard.at].

Soll auch in Innsbruck versucht werden, im Schutz der Anonymität die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu unterlaufen?

“Aktionstag gegen rechte Ideologien” angekündigt

Aufgrund der Mobilisierung rechter Gruppen und der möglichen Teilnahme Rutters haben antifaschistische Gruppen in Innsbruck zu einem Aktionstag aufgerufen: “Dass sich die Corona-Leugner:innen nicht von rechten Gruppen distanzieren hat den einfachen Grund dass sie mittlerweile zusammengehören, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam organisieren. Darum verwundert es auch kaum dass der bekannte Holocaustleugner Martin Rutter auf der Kundegebung eine Rede halten soll.”, heißt es im Aufruf.

An vier zentralen Standorten wird es ab 13:30 Uhr Veranstaltungen geben: An der Annasäule wird es einen Infotisch geben, die Kundgebung zur Evakuierung von Moria 2 findet am Landhausplatz statt, am Franziskanerplatz organisiert die Sozialistische Jugend eine antifaschistische Kundgebung und am Marktplatz hält der Funke eine Kundgebung ab.

Aufruf zum Aktionstag auf aibk