▶ “Grenzen töten”: Gericht bestätigt Kritik ▶ Polizei-Einsatz war rechtswidrig

Störung der Versammlung, unrechtmäßiger Einsatz von Pfefferspray – so urteilte heute das Landesverwaltungsgericht zum Vorgehen der Polizei bei der “Grenzen töten”-Demo Ende Januar.

Nick Grüner (Sozialistische Jugend) hatte Maßnahmenbeschwerde eingelegt – und Recht bekommen.

Die Kesselung eines Teils des Demonstrationszuges war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei hatte angegeben, dass dies erfolgte, um die Personen aufgrund der Nichteinhaltung der Abstände vom Rest der Demo zu separieren. Dies sei an der dortigen Stelle jedoch gar nicht möglich gewesen, so der Richter.

Zudem war der Pfeffersprayeinsatz aus zwei Gründen ungerechtfertigt: Zum Einen, da auf zurückweichende Personen gesprüht wurde, zum Anderen da offenbar niemand den Einsatz angeordnet hatte. Der Einsatz von Pfefferspray bedarf einer Bewilligung, keiner der befragten Polizisten wollte dafür verantwortlich gewesen sein.

Die Landespolizeidirektion muss die Verfahrenskosten von rund 1.660 Euro tragen, sie hat noch sechs Wochen Zeit, beim Verwaltungsgerichtshof Revision einzulegen.

Kritiker:innen des Polizeieinsatzes sehen sich durch das Urteil bestätigt, auch wenn es für die zahlreichen Betroffenen nur ein kleiner Trost ist. Es sei nie um die Abstände gegangen, sondern um die Unterdrückung von Protest und die Durchleuchtung linker Strukturen, so die Aktivist:innen.

Der Verdacht steht im Raum, dass die Zerschlagung der Demonstration von vornherein geplant gewesen ist.

Welche Folgen das Urteil – sofern rechtskräftig – auf die laufenden Verfahren und die ausgestellten Strafen hat, ist noch unklar.

Zu den Hintergründen: Dossier Polizeigewalt #ibk3001

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