▶ Corona-Demo: “Polizeirepression auch am Marktplatz” ▶ Megafon beschlagnahmt, Strafe angedroht

Der Polizeieinsatz bei der Corona-Demonstration am 1. Januar wirft bereits jetzt viele Fragen auf (wir berichteten). Nun kommt eine weitere hinzu: Am Marktplatz beschlagnahmte die Polizei kurzerhand das Megafon des Versammlungsleiters der gemeldeten Kundgebung und verbot das Rufen bestimmter Sprüche.

Bekanntlich waren in der Stadt am besagten Tag mehrere Kundgebungen linker Gruppen angemeldet, so auch am Marktplatz durch die Gruppe “Der Funke Tirol”, die dort gegen Diskriminierung protestierte.

Beängstigende Lage am Marktplatz

Nachdem der Demonstrationszug der überwiegend rechtsgerichteten Gegner:innen der Corona-Maßnahmen bei der Tiefgarage am Marktplatz ankam, strömten etliche Demonstrierenden auf den Platz rund um die rund 10-köpfige Gruppe der Kundgebungsteilnehmer:innen.

“Sie stellten sich neben uns, hielten in keinster Weise den Mindestabstand ein und trugen auch keine Schutzmasken“, so Martin Stöckl, Sekretär des Funke.

Anstatt jedoch die 50-Meter-Schutzzone der Kundgebung zu gewährleisten, unterband die Polizei mit einer Polizeikette, dass weitere antifaschistische Aktivist:innen zur linken Kundgebung dazustoßen konnten, wie Stöckl berichtet: “Wir waren in einer extrem beängstigenden Situation.”

Grund dafür war laut Stöckl die Tatsache, dass im Vorfeld in rechten Neztwerken Aufrufe zu Hetzjagden gegen Linke verbreitet wurden. Zudem befanden sich bekannte Rechtsextreme wie etwa B. K. unter den Demonstrierenden.

Einatzleiter beschlagnahmt Megafon

Die Aktivist:innen des Funke verlautbarten jedoch weiter Sprüche über ihr – gemeldetes – Megafon. “Als Reaktion darauf kam plötzlich der polizeiliche Einsatzleiter F. G. auf uns zu und forderte mich auf, den Spruch ‘Alerta Antifascista’ nicht mehr zu rufen und dass ich mich nicht mit der Antifa solidarisieren solle”, so Stöckl. Der Einsatzleiter drohte mit einer Verwaltungsstrafe und der Beschlagnahme des Megafons.

Nachdem die Gruppe um Stöckl nicht Folge leistete beschlagnahmte der Einsatzleiter das Megafon.

Die Begründung mutet recht kurios an: Da die Kundgebung zum Zweck der Aufklärung über Diskriminierungsformen angemeldet sei, wäre dieser Spruch nicht erlaubt, so der Einsatzleiter. Eine Rechtsgrundlage hierfür gibt es freilich nicht – das Versammlungsgesetz lässt den Versammelten freie Hand, was und worüber gesprochen wird.

Erst nach einer halben Stunde – unter anderem nachdem sich ein Innsbrucker Gemeinderat in die Diskussion eingeschaltet hatte – habe die Gruppe das Megafon zurückbekommen. Die Verwaltungsstrafe werde aber wohl trotzdem verhängt, glaubt Stöckl.

Der Kritik am Polizeieinsatz vom 1. Januar schließt er sich an: “Während der nicht angemeldete Aufmarsch der Corona-Schwurbler:innen geschützt wird, wendet die Polizei bei gemeldeten linken Kundgebungen Repressionen an.” Dies dürfe nicht so hingenommen werden, meint der Aktivist abschließend.

Fotos: Anonym / Niewo