▶ Corona-Demo mit 900 Personen ▶ Massive Verstöße gegen Covid19-Regeln

Ein seltsames Bild bot sich heute in Innsbruck: Trotz zahlloser Verstöße gegen die Covid19-Regeln und massivem Polizeiaufgebot zogen rund 900 Personen unbehelligt durch die Innenstadt – obwohl die Veranstaltung im Vorfeld verboten worden war.

Gegner:innen der Corona-Maßnahmen aus dem rechtspatriotischen Lager hatten für 15 Uhr zu einer Demonstration am Landhausplatz aufgerufen, die Polizei hatte die Veranstaltung verboten. Mobilisiert wurde weiter.

Am Landhausplatz war es zu dieser Zeit weitgehend ruhig. Vor dem Intersport in der Maria-Theresien-Straße hatte sich die Polizei um eine Gruppe mit Fahnen postiert, auf der gegenüberliegenden Straßenseite kam zu einer Menschenansammlung. Auch an der Annasäule hatten sich Menschen versammelt.

Zwei Demozüge durch die Innenstadt

Um kurz nach 15 Uhr trommelte an der Annasäule ein Demonstrant die verstreuten Grüppchen mit einer Glocke zusammen – derselbe, der schon am 1. Januar die Corona-Demo angeführt hatte. Etwa eine halbe Stunde später setzten sich auch die Menschen in der Maria-Theresien-Straße in Bewegung.

Unter den Teilnehmer:innen waren auch Personen aus dem FPÖ-Umfeld und der rechtsextremen Szene, unter anderem Benjamin Kranzl aus Schwaz. Weder Rutter noch Ehrlich, die die Veranstaltung massiv beworben hatten, waren vor Ort.

Die Pflicht zu Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz wurden flächendeckend missachtet, mehrfach kam Pyrotechnik zum Einsatz. Eine Videoanalyse hat gezeigt, dass zeitweise 70 % der Teilnehmer:innen ohne Masken durch die Straßen zogen, obwohl diese bei Versammlungen im öffentlichen Raum verpflichtend sind.

Die Polizei sprach im Anschluss davon, dass “Masken ausreichend getragen” worden seien.

Die Polizei begleitete beide Demonstrationszüge durch die Innenstadt und verhielt sich passiv. Jener von der Annasäule umfasste etwa 600 Personen und zog über Marktplatz, Triumphpforte und Grassmayr-Kreuzung bis vor die Basilika in Wilten führte. Der andere zog vom Intersport direkt über die Triumphpforte zum selben Platz. Dort versammelten sich beide Züge, es wurde zu Schlagermusik getanzt und Alkohol konsumiert.

Eine halbherzige Blockade

Indes riegelte die Polizei die Kreuzung Pastorstraße/Brennerstraße mit drei Reihen Einsatzfahrzeuge ab. Die Demonstrierenden bewegten sich auf die Blockade zu, es kam zu Wortgefechten. Über Lautsprecher forderte die Polizei die Menge auf, den Platz zu verlassen.

Die einsatzleitenden Beamten – es waren Einheiten aus Kärnten dazugezogen worden – schienen überfordert und waren über das Vorgehen uneins. Obwohl die Order ausgegeben wurde, die Demonstrierenden nach hinter “abfließen” zu lassen, wurde kurz darauf die Blockade geöffnet und ein Teil der Personen strömte durch die Einsatzfahrzeuge durch.

Auch da die Brennerstraße dahinter durch Polizist:innen abgesperrt war, bewegten sich die Demonstrierenden daraufhin wieder Richtung Innenstadt: In einem kompakten Demozug zogen mehrere Hundert Personen über das Wiltener Platzl zurück zum Landhausplatz, diesmal ohne Polizeibegleitung.

Kundgebung und Rangelei am Landhausplatz

Am Landhausplatz fanden sich schlussendlich rund 300 Personen ein. Dort fand eine Kundgebung mit kurzen Reden und dem gemeinsamen Absingen patriotischer Lieder statt. Kurz vor 17 Uhr wurde die Kundgebung durch einen Redner für beendet erklärt. Die Polizei hatte den Platz zwar abgeriegelt, ließ Personen jedoch ungehindert durch.

Erst nach dem Ende der Kundgebung mischten sich rund 10 Polizist:innen in die Menge und wiesen die Demonstrierenden auf die Maskenpflicht hin. Dem wurde weitgehend nachgekommen.

Während sich die Ansammlung auflöste, blieben mehrere Dutzend Personen am Platz, viele von ihnen waren sichtbar alkoholisiert. Nachdem sich eine Person der Identifizierung widersetzte, kam es zu einem kurzen Handgemenge, Flaschen und Pyrotechnik flogen aus der Menge. Eine ältere Person wurde dabei zu Boden gestoßen und leicht verletzt, mehrere Personen festgenommen.

Anstatt die ausgesprochene Versammlungsauflösung durchzusetzen überließ die Polizei das Megaphon Thomas Schaurecker (FPÖ-Wirtschaft, Salzburg). “Geht bitte, sonst hat der Nehammer gewonnen”, richtete er via Polizeimegaphon den Umstehenden aus, wie auf einem Twitter-Video zu sehen ist. Nach einer weiteren Verhaftung zerstreute sich die Menge rasch.

Laut Polizeibericht wurden an diesem Tag 108 Personen angezeigt (49 aufgrund von Verstößen gegen die Covid19-Verordung) sowie 5 vorübergehend festgenommen.

Originally tweeted by Melina Olivia Mitternöckler (@mitternockler) on February 20, 2021.

Kritik am Vorgehen der Polizei

Das Vorgehen der Polizei heute steht in scharfem Konstrast zu jenem bei der Anti-Abschiebe-Demo am 30. Januar. Dort hatte die Polizei eine ähnlich große, angemeldete Demonstration trotz weitgehender Einhaltung der Covid19-Regeln eingekesselt und im Anschluss mit massivem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz aufgelöst (wir berichteten).

Die Begründung damals: Die Mindestabstände waren nicht überall eingehalten worden.

Offen bleibt, warum die Polizei diesmal nichts unternahm, um das Demo-Verbot und die mögliche Clusterbildung durch die flächendeckende Missachtung der Covid19-Regeln zu verhindern. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Gesetzeslage bei rechten und linken Veranstaltungen unterschiedlich ausgelegt wird, heißt es aus Aktivist:innenkreisen.

Fotos: Redaktion