▶ Corona-Demo am 1.1. in Innsbruck illegal ▶ Anzeigen & Ermittlungen nach “Spaziergang” in Graz

Egal ob “Kundgebung”, “Demonstration” oder “Spaziergang” – Versammlungen im öffentlichen Raum fallen unter das Versammlungsgesetz. Und dieses verlangt eine Anmeldung bei der Behörde, 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn.

“Wer eine allgemein zugängliche Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, muß dies wenigstens 48 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde schriftlich anzeigen.”

Versammlungsgesetz 1953, § 2. (1)

Auch die als “Spaziergang” getarnte Demonstration der rechtsgerichteten Corona-Leugner:innen hätte somit angemeldet werden müssen – und zwar bis gestern, 30. 12. 2020, 14 Uhr. Eine solche Anmeldung lag bis dahin jedoch nicht vor, wie das Stadtblatt berichtete.

Strafen drohen

Der “Spaziergang” ist somit illegal, die Veranstaltung kann von der Polizei gegebenenfalls auch mit Gewalt aufgelöst werden. Organisator:innen und Teilnehmer:innen müssen mit Strafen rechnen.

Bei der unangemeldeten Demonstration von Corona-Leugner:innen in Graz vom 26. Dezember sah die Polizei zwar von einer Auflösung der Veranstaltung ab, straffrei blieben die Teilnehmer:innen jedoch nicht: Zwölf Personen wurden sofort angezeigt, die Ermittlungen nach den Organisator:innen sind noch im Gange.

Antifaschistischer Infostand am Treffpunkt des “Spaziergangs”

Dass die Polizei in Innsbruck den “Spaziergang” zulässt, ist jedoch fraglich: Am Treffpunkt der Demonstration ist ein antifaschistischer Infostand angemeldet. Hierfür gilt ein polizeilich geschützter Schutzbereich von 50 bis 150 Metern, je nach Gelände.

Auch an weiteren zentralen Orten in der Innenstadt sind antifaschistische Kundgebungen angemeldet. Hier gelten dieselben Schutzzonen, sodass ein Ausweichen der “Spaziergänger:innen” schwierig wird: Sie laufen Gefahr, von der Polizei gekesselt und identifiziert zu werden.

Erste Rückzieher

Nach ersten Medienberichten wurde offenbar auch einigen Organisator:innen klar, dass sie sich mit der Bewerbung einer illegalen Veranstaltung auf dünnem Eis bewegen. Die Administratorin der größten Gruppen, A. G. (30) aus Kitzbühel, die den “Spaziergang” in den letzten Tagen massiv beworben hatte, änderte gestern der Namen der Telegram-Gruppe – und distanzierte sich von den Organisator:innen der Veranstaltung.

Es wird nicht bei diesem Rückzieher bleiben. Auch vielen Gruppenmitgliedern ist das Pflaster am morgigen Freitag zu heiß – trotz der erwarteten Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Mehr dazu: Demo gegen “Impfzwang”: Rechte Gruppen mobilisieren / Gegenaktionen angekündigt