▶ “Ein Polizeieinsatz, der Angst macht” ▶ Augenzeug:innen berichten von der Demo

Zahlreiche Augenzeug:innen meldeten sich nach der Demonstration zu Wort, um ihre Sicht der Ereignisse zu schildern. Übereinstimmend wird vom weitgehenden Einhalten der Corona-Regeln und von der Eskalation durch die Polizei berichtet.

1) Charly Walter (56) und Christina Angerer (58) aus Innsbruck nahmen mit Bekannten an der Demonstration „Grenzen töten“ teil. Sie schildern ihre Eindrücke folgendermaßen:

Ohne irgendeine ersichtliche gewalttätige Aktion der Demonstrierenden (wir standen auf einer Mauer etwa 15 m Abstand zu den Eingekesselten und hatten einen guten Überblick) wurden plötzlich Pfefferspray-Fontänen auf die Teilnehmer gesprüht. In Panik wichen die Menschen zurück. Nachdem sich in unmittelbarer Nähe von uns mehrere Teilnehmer mit völlig roten Gesichtern, geschwollenen Augen und offensichtlich heftigen Schmerzen befanden, verständigten wir über den Notruf die Rettung. Später stellte sich heraus, dass diese an der Zufahrt von der Polizei Michael-Gaismair-Straße Ecke Leopoldstraße an der Weiterfahrt gehindert wurden. Wir waren alle total entsetzt über dieses unverhältnismäßige Verhalten und den Einsatz des Pfeffersprays durch die Polizei, da wir bei keinem der Teilnehmer gewalttägige Ausschreitungen mitbekamen. Kurz darauf wurde die Veranstaltung durch den Einsatzleiter für aufgelöst erklärt. In weiterer Folge wurden wir und andere TeilnehmerInnen teilweise sehr rüde und respektlos zum weggehen aufgefordert. Bis zu diesem Zeitpunkt erschien keine Rettung, um sich um die verletzten Teilnehmerinnen zu kümmern. Dienstnummerbekanntgaben wurden verweigert, da es sich laut Aussagen von einigen Polizisten um keine Amtshandlung handle. Für uns war dies ein Polizeieinsatz, der Angst macht und Fragen aufwirft.

Zum Bericht (Facebook)

2) Auf Twitter meldeten sich weitere Personen in einer gemeinsamen Stellungnahme anonym zu Wort:

Wir standen einige Zeit auf der Stelle und wussten nicht, warum die Demo sich nicht weiterbewegte. […] Nach etwa 10 bis 15 Minuten wurde der vordere Teil des Zuges aus unersichtlichen Gründen von der Polizei eingekesselt. Die Menschen wurden zusammengedrängt und jegliche Möglichkeit, den Mindestabstand einzuhalten, wurde unmöglich gemacht. […]
Plötzlich kam es zur Eskalation. Polizist*innen drängten in die eingekesselte Menge, begannen Pfefferspray auf Demonstrant*innen zu sprühen und schlugen auf sie ein, teils sogar mit ihren Schlagstöcken. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass der Großteil der Demonstrant*innen Jugendliche waren.Es kam zu einer Massenpanik, Leute fingen an wegzulaufen und sich in naheliegenden Innenhöfen in Sicherheit zu bringen. Überall waren junge Menschen mit verquollenen Augen, die Pfefferspray ins Gesicht bekommen hatten und nach Wasser riefen. Wir beobachteten einen Zusammenbruch eines Demonstranten innerhalb der Polizeisperre, der trotz seines schlechten Zusatands nicht rausgelassen wurde. […] Hier ging es nie um die Überwachung der Corona-Maßnahmen, sondern um politisch motivierten Machtmissbrauch.

3) Bericht des Medienkollektivs Schwarze Feder aus Innsbruck, der auf Twitter veröffentlicht wurde:

Rund 800 Personen beteiligten sich am 30.01 in Innsbruck an der Demonstration unter dem Motto “Grenzen töten”. Sie protestierten gegen die europäische Grenzpolitik, Abschiebungen und forderten die Aufnahme von geflüchteten Personen.
Um 14.00 Uhr sammelten sich rund um die Annasäule 500 Personen. Es wurden drei Redebeiträge abgehalten.
Die Demonstration setzte sich um 14.30 Uhr Richtung Fallmerayerstraße in Bewegung, dort wurde eine Zwischenkundgebung vor der ÖVP Tirol abgehalten. Demonstration ging danach zur Anichstraße wo eine weitere Zwischenkundgebung vor dem Büro der FPÖ Tirol abgehalten wurde.
Die Demonstration ging weiter zum Büro der Grünen Tirol. Dort wurde wieder eine Zwischenkundgebung mit Redebeiträge abgehalten. Bereits dort lässt sich erkennen, wie sich die Polizei auf Höhe Kreuzung Tempelstraße/Michael-Gaismair-Straße sammelt.
Die Polizei kesselt bei der Kreuzung einen Teil der Demonstration. Aktivist*innen stellen sich vor den Block und machen lautstark darauf aufmerksam, dass sich Kinder und Jugendliche darin befinden und fordern ein deeskalierendes Vorgehen.
Der Einsatzleiter fordert vom Veranstalter, dass sämtliche Personen die sich im Kessel befinden ihre Identität preisgeben oder sonst aufgelöst wird. Es werden laut Polizei die Abstände nicht eingehalten obwohl dies bis zum Kessel der Fall war. Es kommt zur Auflösung.
Die Personen im Kessel verhalten sich ruhig, die Polizei fängt an mit Schlagstöcken in die Transparente zu schlagen und zu treten. Menschen im Kessel versuchen sich zu schützen und daraufhin setzen 3 Polizist*innen Pfefferspray ein. Vienna Street Medicts kümmern sich um Verletzte.
Die Polizei ging gewaltvoll gegen friedliche Demonstrant*innen und Journalist*innen vor und behinderte Sanitäter*innen bei der Versorgung von Verletzten. Der Kessel dauerte insgesamt zwei Stunden. Es kam zu 164 Anzeigen und 19 Verhaftungen.

4) Ein weiterer Augenzeug:innenbericht hat uns via Mail erreicht.

Samstag, 30.1. Innsbruck Annasäule. Rund 600 Menschen haben sich zur Grenzen töten Demo versammelt. Von Anfang an war die Polizei eher aggressiv eingestellt. Merkte man daran das Menschen abseits der Kundgebung kontrolliert worden sind und darauf hingewiesen haben das Rauchen einzustellen und die Maske aufzusetzen da man sich auf einer Versammlung befindet. Gegen 14:30 setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Laut, bunt aber absolut friedlich und ohne jegliches Potential von Aggressionen. Bei der Övp Parteizentrale dann die erste eher irritierende Situation. Normalerweise stehen dort Beamte zur Sicherheit. Diesesmal aber nichts. Kurz vor dem Fpö “Bürgerservice” dasselbe Bild. Keine Beamten vor dem Gebäude. Interessant zu beobachten war allerdings, dass sich rund 40 Beamte mit Schutzhelmen ausrüsteten. Von diesem Zeitpunkt an war irgendwie klar dass da heute etwas passieren würde. Zum genannten Zeitpunkt gab es immer noch keine aggressive Stimmung auf und in der Demo.
In der Anichstrasse konnte man aber bemerken, dass die Polizei versuchte den sogenannten schwarzen Block von der restlichen Demo abzusondern (warum auch immer). Auf Höhe Müllerstrasse wurde dann ein Rauchtopf gezündet(eigentlich was absolut Normales auf Demos). In der Templstrasse angekommen überschlugen sich dann die Ereignisse. Ohne ersichtlichen Grund wurde der “schwarze Block” gekesselt. Und nein, es stimmt nicht das die Teilnehmer*innen mehrmals aufgefordert wurden die Örtlichkeit zu verlassen. Im Gegenteil. Direkt nach der Kesselung folgte der Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Erst danach folgten von Seiten der Polizei durchsagen. Die Situation im Block war sehr unübersichtlich. Menschen mit geschwollenen Augen (durch den Einsatz von Pfeffer) lagen am Boden rum und wurden von den Cops weggeschliffen. Es wurde von seiten der Cops keine Rücksicht auf Kinder oder ältere Menschen genommen. Im Gegenteil.
Die Vermutung liegt nahe das dies ein geplanter Angriff auf die Demonstration war. Auf der Höhe Spar (Michael-Gaismair-Straße) waren ca 10 Wannen positioniert. Auch die Behauptung der Cops, dass sie die Demo aufgrund der Covid-Bestimmungen aufgelöst hätten, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Jede*r trug eine FFP2-Maske oder andere Masken. Dass die Abstände nicht eingehalten wurden, ja. Dazu muss aber Folgendes gesagt werden: In engen Straßen mit 600+ Demonstrant*innen ist es kaum möglich den Abstand einzuhalten. Was bis gestern aber kein Problem war. Rund eine Stunde vor unserer Demo gingen rund 300 Coronaschwurbler “spazieren”. Auf Bildern ist klar erkenntlich, dass auf dieser “Demo” kaum Masken getragen wurden. Hier stellt sich die Frage warum diese “Demo” nicht aufgelöst wurde. Zum zweiten Mal innerhalb von einem Monat hatte Florian Greil die Einsatzleitung. Zum zweiten Mal uferte es unter Leitung von Florian Greil aus (1.1. und 30.1.). Ich verurteile diese Gewalt durch die Innsbrucker Polizei und hoffe, dass es hier eine lückenlose Aufarbeitung geben wird.”

5) Und noch ein/e Augenzeug:in meldet sich zu Wort.

An der Ecke zur Tempelstraße haben sich die Beamten bereits alle formiert gehabt. Auffällig war, dass plötzlich alle 3 Meter ein Polizist stand, mit Helmen auf dem Kopf. An der Ecke, wo ich gerade vorbei kam, standen mindestens 5 Beamten dicht aneinander und redeten irgend etwas von einer Person mit einem roten Leibl oder irgendetwas mit roter Farbe und dass sie bald zugreifen würden. Daraufhin bin ich nach ganz vorne mit einem Zwischenhalt auf der Höhe des soganannten schwarzen Blocks, wo Beamte auffällig mit Helmen in der Hand nach vorne rannten und einige nach hinten. Es gab einen regen Wechsel, wobei eine Beamtin in Zivil ihr Funkgerät vor unseren Füßen verlor. Auffällig war auch, dass die Zivis nach vorne rannten und ich ging dann aus Eigenschutz instinktiv hinter her. Vorne dann sah ich, wie hinten eine grüne Rauchwolke auf stieg und dann schon ein paar Minuten später die Beamten angriffen und die Leute einkesselten. Gleichzeitig kam schon ein weiterer Beamter in Zivi mit der Kamera in der Hand von vorne, der mir auffiel, weil er weder eine Maske trug, noch den Abstand zu mir einhielt. Da ich so tat als ob ich ihn abgelichtet hätte, war er gereizt und bat mich, das Foto zu löschen. Dabei kam er sehr nah und missachtete den Abstand von 2 Metern.

6) Folgender Bericht erreichte uns via Facebook:

Am Samstag, den 30.1.2021 ab 14Uhr, fand die Demonstration „Grenzen Töten“ in Innsbruck statt. Ich war ab 13.45 Uhr bei der Annasäule. Dort sammelten sich bis 14 Uhr immer mehr Menschen. Transparente, Redebeiträge und letzte Aufstockungen im Bereich der Ordner wurden (wegen der recht großen Anzahl an Demonstrant*innen) organisiert. Soweit ich das sehen konnte trugen alle Anwesenden Masken, auf Sicherheitsabstände außerhalb der Haushaltsgrenzen wurde geachtet. Die Demonstrationsleitung machte auch mehrmals per Megaphon auf die geltenden Maßnahmen aufmerksam.
Nach einigen Redebeiträgen machte sich um ca. 14.30 Uhr der Demonstrations-Zug umgeben von einer Vielzahl an Polizeibeamt*innen Richtung Norden auf den Weg. Ich befand mich im vordersten Teil des Demonstrationszuges. Von Anfang an war die Polizeipräsenz immens, es wurde sehr viel gefilmt. Nachdem wir über Marktgraben – Adolf-Pichler-Platz – Fallmerayerstraße zur Anichstraße gezogen waren, fielen mir erste „private“ Filmer auf (auf diese werde ich später zurück kommen). Nach einigen Stopps (wegen Redebeiträgen beim  „ÖVP-Büro“ und wegen Tempo-Unterschieden – wir wurden sehr zügig angeführt, der hintere Teil der Demo hing stellenweise geschwindigkeitstechnisch hinterher) kamen wir beim „FPÖ-Büro“ in der Anichstraße an. Kurz zuvor war ein weiterer VW-Bus der Polizei in die Anichstraße vor den Demo-Zug gefahren, weitere Beamt*innen stiegen aus, es wurden unter den Beamt*innen Helme verteilt, was mir schon eigenartig erschien, weil bis dahin der Demozug laut und wortstark, aber vollkommen (!) ohne jegliche Form von Ausschreitungen verlief. Ich dachte, das wird schon deshalb sein, weil wir uns dem FPÖ-Büro nähern und ein Demonstrationszug, der unter Anderem für Asylrechte auf die Straße geht, der FPÖ, gerade asylpolitisch, von nicht gerade wohlgesinnt gegenübersteht.
Der vordere Teil der Demo konnte einfach so am Büro vorbeispazieren, die Gruppe hinter uns (später als „Schwarzer Block“ bezeichnet und eingekesselt) passierte das FPÖ-Büro mit einer Wand von Polizeibeamt*innen mit Helmen und Schutzanzügen (soweit ich das beurteilen kann) zwischen Demo und Häuserzeile. Eine weitere kurze Ansprache vor dem FPÖ-Büro, lautstarkes Rufen vom gesamten Demo-Zug, keine Ausschreitungen.
Der Demonstrationszug ging weiter, immer mehr Beamt*innen mit Helm und Schutzwesten wurden sichtbar. Immer wieder liefen Gruppen von Polizeibeamt*innen am Demo-Zug vorbei nach vorne. Maria-Theresien-Straße – Triumphpforte – Müllerstraße. Die Beamt*innen an der Spitze des Demo-Zuges waren schnell unterwegs, immer wieder mussten wir stehen bleiben und warten, weil wir zu schnell waren für den restlichen Demo-Zug. Dann eine weitere Ansprache vor dem ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds). Diese hätten wir ganz vorne fast verpasst, weil wiederum die Aufforderung kam, weiter zu gehen, nicht immer stehen zu bleiben (um auf den restlichen Zug zu warten). Die Stimmung bei einigen Polizeibeamt*innen war gehetzt, bei einigen sehr gleichgültig.
Nach der Ansprache ging es durch die Templstraße weiter Richtung Michael-Gaismair-Straße. Dort wurde es dann erst chaotisch und schließlich sehr stressig. Mir sind zum Zeitpunkt, als unser vorderer Teil der Demonstration an der Kreuzung ankam, mehrere Dinge aufgefallen:
1) die Michael-Gaismair-Straße war mit einem Polizeiauto versperrt
2) es schien Uneinigkeiten zu geben, wohin der Demonstrations-Zug weitergehen soll
3) der Polizeibeamte am Zug der Spitze machte immer mehr Druck, dass wir weitergehen sollten und schneller gehen sollten
4) zugleich kam der Demonstrationszug hinter uns nicht mehr nach
5) sämtliche „privat filmenden“ Personen, die mir schon zuvor aufgefallen waren, standen plötzlich in einer Reihe aufgefädelt mit Polizei-Überwesten an besagter Kreuzung – Warum waren sie plötzlich als Polizei-Bedienstete erkenntlich und nicht mehr über den ganzen Demonstrationszug verteilt?
Nach ein bis zwei Minuten Unklarheit wurde ich – und die Menschen um mich herum – dann darauf aufmerksam, dass eine Gruppe hinter uns (ca 10 Meter entfernt) von Polizeibeamt*innen mit Helmen und Schutzausrüstung umzingelt – eingekesselt – wurden. Der Demonstrationszug kam hier nun zum Stehen.
Nach einiger Zeit der Unklarheit wurde dann verlautbart (durch die Polizei direkt, oder dadurch, dass eine Sprecherin der Demonstration, die im „Demo-Auto“ über Mikrofon „kommentierte“, von der Polizei endlich darüber informiert wurde; oder durch beide, das kann ich nicht mehr genau sagen), dass „der Sicherheitsabstand nicht eingehalten worden sei“ und nun „Identitätsfeststellungen“ durchgeführt werden müssten. Der Demonstrationszug kommentierte dies mit lautstarkem Protest. Nach mehrmaliger Aufforderung, die Personen im „Kessel“ frei zu lassen und die Demonstration fortsetzen zu können kam scheinbar keine wirkliche Reaktion seitens der Exekutive- es wurde kein Dialog eröffnet. Inzwischen wurde der innere „Kessel“ noch um einen äußeren Ring an Polizeibeamt*innen ohne Schutzausrüstung erweitert, welche die restlichen Demonstrant*innen davon abhielten, näher an der inneren Kreis zu gelangen.
Nach einiger Zeit, in der die Demonstrationsteilnehmenden – mit Ausnahme von lautstarken Forderungen der Dialogbereitschaft und Freilassung der eingekesselten Gruppe – ruhig abwarteten (es gab keine körperlichen Übergriffe seitens der Demonstrant*innen, soweit ich das sehen konnte und auch später von anderen Teilnehmer*innen rückgemeldet bekam), kam dann die Aussage durch einen Polizisten, dass die „Versammlung aufgelört“ sei. Dies wurde wiederum mit Buh-Rufen kommentiert. Der innere Kreis an Polizeibeamt*innen hatte inzwischen den „Kessel“ enger gemacht (was in Anbetracht der Tatsache, dass die Gruppe wegen „zu geringer Abstände“ eingekreist worden waren, einfach nur abstrus ist), die Menschen im „Kessel“ wurden immer mehr bedrängt.
Der folgende Teil der Geschehnisse spielte sich in einem Zeitraum weniger Sekunden ab: nachdem die Bedrängnis immer größer wurde, versuchten die Menschen im Kreis – vollkommen nachvollziehbar – sich Platz zu machen, indem sie die Polizeibeamt*innen von sich wegdrückten. Daraufhin wurden die Menschen im Kreis sofort und ohne Vorwarnung mit Pfefferspray angegriffen – und zwar nicht nur ein bisschen! Der Kreis wurde immer weiter zurück- und zusammengedrängt, Panik brach aus. Auch Menschen außerhalb des zweiten, weiteren Kreises (dort befand ich mich) versuchten nun zu der bedrängten Gruppe zu gelangen: aus Solidarität und aus Sorge um Mitmenschen, Freund*innen, Angehörige, welche gerade von Polizeibeamt*innen ohne Vorwarnung und absolut unverhältnismäßig gewaltsam angegriffen wurden. Es wurde mit Anzeigen gedroht, Beamt*innen waren ebenso emotional aufgeladen wie Demonstrant*innen (von Professionalität und Deeskalationsversuchen (!!) keine Spur!!). Demonstrant*innen wurden weder beruhigt, noch beschützt. Vielmehr wurden wir bedroht, gemaßregelt und angeschrien. Hilfeleistungen für verletzte Demonstrant*innen wurden sehr lange unterlassen und verhindert. Auf die Aufforderung, uns in den Kreis oder Verletzte aus dem Kreis zu lassen um Augen auszuspülen und Verletzungen (von denen in den Medien übrigens bisher nicht die Rede war) zu behandeln, reagierten die Beamt*innen der äußeren Kette mit Aussagen wie: „Die da drinnen brauchen keine Hilfe!“. Gleichzeitig wurden im inneren Kreis /“Kessel“ Menschen rücklings mit Pfefferspray angegriffen, welche gerade versuchten, erste Hilfe zu leisten. Wie ist das legitimierbar?!!
Immer wieder wurde nun verlautbart, dass die Versammlung aufgelöst sei und „sich alle Teilnehmer [sic! Gendern kennt die Polizei ja scheinbar auch nicht] entfernen sollen“. Wer sich nicht entfernt, der würde angezeigt. Auf einen Dialog ließ sich kein*e einzige*r Beamt*in ein, stattdessen wurden alle Bedenken, Forderungen, Sorgen, Anfragen brutal abgeschmettert, aufgebrachte Demonstrant*innen beschumpfen und beleidigt („Geht’s halt hoam und seits nit immer so gscheid!“, „Jetzt schleichts eich einfach“, etc.).
Immer mehr Menschen wurden abgeführt und teilweise brutal über den Boden gezerrt. Die Sprecherin im „Demo-Auto“, welche die Geschehnisse kommentierte und die Freilassung der Menschen forderte, wurde von der Polizei abgeführt.
Der äußere Kreis wurde immer weiter zurück gedrängt und mit Anzeigen bedroht. Menschen, die sich innerhalb des zweiten Kreises befanden (teils zufällig, teils absichtlich) wurden daran gehindert, diesen Kreis (und damit die Versammlung) zu verlassen.Ich verließ die Versammlung um etwa 16-16.15 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt wurden endlich die Menschen, mit denen ich unter Anderem auf der Demonstration war, gehen gelassen. Diese waren zufällig oder aus Sorge um ihre Mitmenschen innerhalb des erweiterten zweiten Kreises und dort festgehalten worden. Nach langer, entwürdigender und nervenzehrender Diskussion mit uneinsichtigen und lange Zeit gar nicht dialogbereiten Beamt*innen, wurden sie zu besagter Zeit dann endlich hinaus gelassen und wir verließen die Versammlung. Sehr viele andere konnten bis dahin die polizeiliche Einkreisung immer noch nicht verlassen. Der restliche Verlauf ist mir nur aus Medien und Erzählungen um Ecken bekannt, weshalb mein Protokoll hier endet.
Zusammenfassend bin ich sehr traurig und entsetzt, mit welcher unvorhersehbaren Willkür und unverhältnismäßigen Gewalt die Polizei am Samstag eine Machtausübung über friedliche Demonstrant*innen ausgeübt hat. Menschen mit dem Bedürfnis, einen Missstand durch lautstarke, aber friedliche Demonstration aufzuzeigen – darunter auch Kinder, alte und schutzlose Menschen, schwangere Frauen, uvm. – waren am Samstag Opfer willkürlicher institutioneller Gewalt (und werden jetzt in den sozialen Medien als „linke Chaoten, die noch viel schlimmeres verdient hätten“ dargestellt). Es war nicht der leiseste Ansatz von Respekt, Deeskalation oder Schutz durch die Polizei zu spüren und ich frage mich, inwiefern diese drei Begriffe bei der Polizei überhaupt von Bedeutung sind.

7) Ein noch am Samstag auf Reddit veröffentlichter Bericht, der uns übermittelt wurde:

Bei der angemeldeten Demonstration mit dem Titel “Grenzen Töten” unter Anderem gegen Abschiebungen hat die Polizei mehrfach eine Eskalation herbeiführen wollen, indem sie grundlos Teile der Demo einzukesseln bzw. den Demozug aufzuteilen versuchten.
Bei dem letzten diesartigen Versuch (ca. 15:45 Uhr) seitens der Polizei haben sie plötzlich und ohne Angabe von Gründen einen weiteren Teil der Demo eingekesselt (mich eingeschlossen), also vollständig umschlossen und zusammengedrückt. Nach ein paar Minuten des eingesperrt seins, ohne dass wir die Möglichkeit gehabt haben, dem zu entkommen, hieß es plötzlich wieder ohne Angabe von Gründen dass diese Demo aufgelöst sei. Kurz darauf ging die Polizei mit Pfefferspray bewaffnet auf alle Personen im Kessel los, sodass mehrere Betroffene sofortige medizinische Versorgung benötigten. Ich selbst habe Pfefferspray zum Glück nur leicht ins Gesicht bekommen sowie ein angeschlagenes Handgelenk beim polizeilichen Entreißens der Demo-Banner (mit der Aufschrift des ersten Artikels der Menschenrechte: Alle Menschen sind frei und Gleich an Rechten und Würde geboren).
Nach diesem Ereignis, noch immer eingekesselt, hörten wir das erste Mal die Begründung für dieses aggressive Eingreifen. Anscheinend wurde die Demo aufgrund der Covid-Verordnung aufgelöst, obwohl alle eine ffp2-Maske trugen sowie versuchten, den Abstand zu anderen Personen so gut wie möglich einzuhalten.
Am gleichen Tag etwas früher sind rechtsextreme Corona-Leugner durch die Straßen marschiert, jene , die dafür bekannt sind, die Masken- und Abstandsregeln kaum einzuhalten. Dort hat die Polizei in keinster Weise eingegriffen.
Und natürlich haben sich die Beamt*innen selbst nicht an die Abstandsregeln gehalten.
Nachdem sie unsere Daten und Fotos aufgenommen hatten, durften wir erst diesen Kessel verlassen. Jetzt fühle ich mich hilflos aber auch wütend. Ich wünsche niemanden, schuldlos so etwas am eigenen Leib zu erfahren. Ich fürchte mich vor der Polizei…
Als Jemand, der sich noch nie etwas zu Schulden kommen hat lassen, bin ich erschüttert und eingeschüchtert, grundlos Opfer polizeilicher Gewalt geworden zu sein.
Bis zu diesem Augenblick (18:00 Uhr) verweilten Personen in einem Polizeikessel, ohne Würde.
Alerta, Alerta

8) A. M. hat folgenden Bericht am 1. 2. 2021 verfasst und uns zugeschickt:

Ich gehe seit bald 40 Jahren aus tiefster Überzeugung auf linke Demos und habe selbst schon Einiges an unverschuldeter brutaler Polizeigewalt erleben müssen. Aber das Maß an Unverhältnismäßigkeit seitens der Polizei letzten Samstag in Innsbruck ist schon einer besonderen Betrachtung wert.
Denn die Demo war bis zum Angriff durch die Polizei absolut friedlich, um nicht zu sagen angesichts der grausamen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit regelrecht harmlos verlaufen (die martialische Abschiebung bestens integrierter in Österreich geborener Kinder durch die österreichische Polizei, die gnadenlose Verweigerung der Österreichischen Bundesregierung das Elend der Geflüchteten in den Lagern an den EU-Außengrenzen zumindest für ein paar aus der vulnerabelsten Gruppe zu beenden, ein regelmäßiges unerträgliches Spalierstehen und Zusehen der Polizei bei gefährlichen rechtsextremen Aufmärschen und und und).
Trotz dieser mehr als wütend machenden Gründe zu demonstrieren war die Demo äußerst diszipliniert. Und die konsequente Einhaltung der Covid – Schutzmaßnahmen hatte schon regelrecht Vorbildcharakter für die ganze Republik – wo sonst werden im Freien lückenlos von so vielen Menschen FFP2-Masken getragen?
Als der Demonstrationszug in der Templstraße zum Stehen kam ging ich vom hinteren Demobereich nach Vorne, ich hatte schon ein ungutes Gefühl, nachdem plötzlich immer mehr Beamte mit Helmen und Schlagstöcken sichtbar wurden und auch zuvor wiederholt einzelne Teilnehmer*innen augenscheinlich rassistisch motiviert von der Polizei aus der Demo herausgelöst worden waren. Als ich kurz vor der Kreuzung Templstraße / Michael-Gaismair-Straße ankam konnte ich aus unmittelbarer Nähe sehen, daß die Polizei den sogenannten „schwarzen Block“ eng umstellt hatte und jede weitere Bewegung der eingekesselten Menschen unterband. Wir skandierten „wir sind friedlich, was seid ihr!“ und niemand, wirklich niemand machte körperliche Anstalten gegen die Polizei. Durch die enge Einkesselung eines Teils der Demonstration wurden die möglichen Abstände bedenklich eingeschränkt, niemand konnte diesen hermetischen Bereich mehr verlassen. Auf allen Fotos dieser Sequenz, und ich stand längere Zeit unmittelbar selbst daneben, kann man zweifelsfrei sehen, dass die Menschen im Kessel immer noch Abstand im Rahmen des Möglichen hielten (die Polizeidarstellung eines Marschierens Schulter an Schulter entspricht definitiv nicht den Tatsachen). Und wie ausgerechnet der den Medienberichten nach am verhängnisvollen Verlauf mitverantwortliche Vertreter des Gesundheitsamtes es aus rein epidemiologischer Sicht vertreten kann eine Gruppe dieser Größe auf engstem Raum einzupferchen anstatt sie an der frischen Luft weiterspazieren zu lassen gehört auch noch geklärt.
Als ich versuchte an den Beamten vorbei um einen anderen Beobachtungspunkt aufzusuchen vom Zentrum des Geschehens weg mich Richtung Schöpfstraße bewegte wurde ich ohne vorherige Ansprache von einem Beamten grob am Arm gepackt und weiter in den Kreuzungsbereich gedrückt. Dann ging alles plötzlich ganz schnell, die Polizei machte eine Vorwärtsbewegung Richtung Eingekesselten und umstehenden Demoteilnehmer*innen, die Leute schrien und dann konnte ich aus nächster Nähe sehen wie mindestens zwei Polizisten mit starkem Druck aus großen Pfefferspray-Geräten wahllos in die Menschenmenge sprühten. Und zwar eindeutig nicht, um einen etwaigen Kontrahenten (als solches war auch niemand zu erkennen) auf Distanz zu halten sondern ganz klar um möglichst viele Menschen dadurch verletzen zu können. In mehreren Attacken und mit ausschweifend geführten Bewegungen wurde wahllos vielen Menschen ins Gesicht gesprüht. In weiterer Folge wurden Menschen herausgegriffen und mit der Situation nicht angemessener Brutalität festgenommen, von mehreren Beamten zu Boden gedrückt, über den Asphalt geschliffen. Einem Mann wurde mit gezogenem Schlagstock von hinten der Hals zugedrückt. Ein älterer Herr mit verquollenen roten tränenden Augen und schmerzverzerrtem Gesicht der eine volle Ladung Pfefferspray abbekommen hatte musste von Mitdemonstranten am gegenüberliegenden Gehsteig versorgt werden, die umstehenden Polizeibeamten sahen dabei nur anteilnahmslos zu und kümmerten sich weder um den Verletzten noch holten sie Sanitäter zu Hilfe.
In weiterer Folge wurde von Polizeiketten quer über die Straße das Zentrum des Geschehens schrittweise isoliert und die abgetrennten Menschengruppen immer weiter abgedrängt. Ich suchte in dieser Phase das Gespräch mit den beteiligten Beamten. Interessant dabei war, wie inhomogen die sich verhielten. Während manche aggressiv Festnahmen und Strafen androhten stammelten andere kleinlaut wage Erklärungen. Ich blieb noch bis nach 17.00 vor Ort um weiter zu beobachten und meine Solidarität mit den immer noch Gefangenen zu bekunden wobei wir nicht nur mit den immer weniger werdenden Menschen immer weiter abgedrängt wurden sondern gleichzeitig von den Beamten auch verbal immer abfälliger bezichtigt wurden. Mir wurde fast auf der Höhe des Cafe Templ unter Strafandrohung letztlich verboten dort am Gehsteig zu stehen. Aus Gesprächen mit sehr jungen Demoteilnehmer*innen die so etwas noch nie erlebt hatten wurde deutlich, wie sehr das Vorgehen der Polizei Angst und Fassungslosigkeit ausgelöst hatte. Aber die Leute haben die Botschaft auch verstanden.
Zusammenfassend ist aus meiner Sicht zweifelsfrei klar, daß die Polizei absichtlich und durch unverhältnismäßige Härte einseitig die Demonstration angegriffen hat und damit die Situation eskalieren hat lassen. Die offizielle über die Medien verbreitete Version der Polizei ist gespickt von den üblichen Plattitüden und Mythen – von wegen gewaltsuchende Berufsdemonstranten usw… . Nicht neu aber wieder einmal bestätigt hat dieses überschießende Vorgehen der Polizei in Innsbruck im Vergleich zu ihrem Verhalten an anderen Tagen – Denken und Handeln der Polizei sind offenkundig tief geprägt von einer Dämonisierung der Linken bei gleichzeitiger Verharmlosung der Rechten. Oder mit anderen Worten – wir haben am 30.1.2021 einen ideologisch motivierten gewalttätigen Übergriff durch die Innsbrucker Polizei erlebt.