▶ Aktivist:innen blockieren Innrain & Innbrücke ▶ Schließung des Lagers Bürglkopf gefordert


Rund 30 Personen haben am gestrigen Samstag mehrere Straßen in der Innenstadt blockiert, um für die Schließung der Abschiebelager in Österreich zu protestieren. Insbesondere die desolate Situation im Abschiebelager Bürglkopf in Fieberbrunn bei Kitzbühel wurde kritisiert.

Mit drei Einkaufswägen, schweren Säcken und Transparenten ausgerüstet besetzten 15 Aktivist:innen zunächst den Innrain auf der Höhe des Marktplatzes. Die doppelspurige Straße und die Busspur wurden durch Menschenketten und das mitgebrachte Material unpassierbar gemacht.

“Bürglkopf schließen – Abschiebungen stoppen”, “Bleiberecht für alle” und “Feuer und Flamme den Abschiebebehörden” war auf den Transparenten zu lesen. Autofahrer:innen und Passant:innen wurden durch Flugblätter über den Hintergrund der Aktion informiert.

Die Polizei war schnell vor Ort, verhielt sich zunächst noch zurückhaltend. Nach der Blockade am Marktplatz zog die Gruppe weiter zur Innbrücke und bildete dort erneut eine Menschenkette. Im Anschluss zogen die Aktivist:innen mit den Transparenten durch die Altstadt. Vor dem Goldenen Dachl wurden sie von der Polizei gekesselt, zehn Personen wurden festgenommen.

Die sogenannten “Rückkehrzentren” seien keine neutralen Einrichtungen, so die Aktivist:innen in einer Pressemitteilung: “Sie werden als Orte der Isolation genutzt, um die geflüchteten Menschen zu brechen und um sie zu überzeugen, dass sie in Österreich und der Europäischen Union nicht willkommen sind.” Die Zustände in den Abschiebelagern seien mehr als desolat, Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie würden kaum ergriffen. Die Aktivist:innen forderten daher “die Schließung aller Abschiebelager und Massenunterkünfte, die Aussetzung der Deportationen, dezentralisierte Unterkünfte und Bewegungsfreiheit für alle”.

Das Abschiebelager Bürglkopf steht seit Jahren in der Kritik, geändert hat sich bisher wenig. In zwei Gebäuden einer ehemaligen Bergbauanlage sind derzeit rund 80 Personen mit negativem Asylbescheid untergebracht. Sie befinden sich abgelegen auf 1.250 Meter Seehöhe und sind 10 Kilometer vom Ortskern entfernt. Zweck der Einrichtung ist die “Steigerung der Bereitschaft zu einer eventuell freiwilligen Ausreise”. 2019 waren 17 der untergebrachten Menschen in einen Hungerstreik getreten.

Vor fünf Tagen war es zu einer ähnlichen Aktion in Wien gekommen. Dutzende Aktivist:innen protestierten mit einer Sitzblockade auf einer zentralen Verkehrsader gegen eine Charter-Abschiebung nach Afghanistan.

Weitere Informationen
Bericht: Bonvalot
Fotos: Niederwolfsgruber | Bürglkopf schließen

Die Pressemitteilung von Block_Ibk:

Am 19.12.2020 blockierten rund 30 Aktivistinnen mehrere Straßen in der Innsbrucker Innenstadt, um auf die unmenschlichen Bedingungen im Abschiebelager Bürglkopf aufmerksam zu machen. Zudem kritisieren die Demonstrantinnen lautstark die letzlich durchgeführten Deportationen von geflüchteten Menschen nach Afghanistan, Russland und Nigeria.

Die Demonstrantinnen haben um 12:30 zunächst mehrere Spuren am Marktplatz blockiert und sind dann weiter zur Innbrücke, wo erneut der Verkehr zum erliegen gekommen ist. Die Polizei musste den Verkehr großräumig umleiten. Gleichzeitig wurden die Menschen in den Autos auch mit Flugblättern informiert. Nach rund einer halben Stunde zogen die Blockererinnen weiter und zogen spontan Richtung Innenstadt. Dort wurden sie von der Polizei gekesselt und rund zehn Teilnehmer*innen wurden von der Polizei abgeführt.

In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen im Abschiebelager Bürglkopf aufgrund des Coronavirus nocheinmal zugespitzt. Es werden dort kaum Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie ergriffen. Außerdem dienen diese sogenannte Rückkehrberatungszentren keineswegs einer neutralen Beratung, sondern werden vielmehr als Orte der Isolation genutzt, um die geflüchteten Menschen zu brechen und um sie zu überzeugen, dass sie in Österreich und der Europäischen Union verlassen. Trotz der Nähe zu Innsbruck und den untragbaren Zuständen vor Ort, wird kaum öffentlich darüber berichtet.

In den letzten zwei Monaten fanden vermehrt Abschiebungen in Länder statt, die nicht als sicher bezeichnet werden können. Die geflüchteten Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen oft weder gesundheitliche Versorgung, Einhaltung von Corona eindämmenden Maßnahmen, noch die Einhaltung der Menschenrechte garaniert werden kann.

Die geäußerten Foderungen der Teilnehmer*innen des Protests in Innsbruck beinhalten die Schließung aller Abschiebelager, eine komplette Aussetzung der Deportationen, dezentralisierte Unterkünfte für alle geflüchteten Menschen und Bewegungsfreiheit für alle.

Anna Kurz, eine Aktivistin, erklärt: “Es ist nicht mehr hinnehmbar, wie gleichgültig die Politiker in ganz Europa mit den Menschenleben umgehen. Die Menschen in Schubhaft befindet sich in Lebensgefahr, es darf niemand mehr wegsehen”.

Fotos: Block_Ibk
Update: 21. Dezember 2020