▶ 500 Personen auf Demo gegen Polizeigewalt ▶ “Politisch motivierter Angriff”

Trotz eisiger Temperaturen fanden sich am Freitag Nachmittag rund 500 Personen am Landhausplatz ein, um gegen Polizeigewalt und Repression zu demonstrieren. Bekanntlich war die “Grenzen töten”-Demonstration am 30. Januar von Polizeigewalt überschattet, zahlreiche Personen wurden verletzt, 119 angezeigt.

Auf Schildern und Transparenten machten die Teilnehmer:innen ihrem Unmut Luft: “All Cops are berufsunfähig” war zu lesen, “Halt der Polizeigewalt” sowie “Es (be)trifft uns alle”. In mehreren Reden solidarisierten sich die Sprecher:innen mit geflüchteten Menschen, der Polizeieinsatz wurde stark kritisiert.

“Es ging nicht um die Durchsetzung von Covid-Maßnahmen. Es handelt sich um einen gewalttätigen, politisch motivierten Angriff auf eine linke Demonstration, welcher von der Polizei ausging und durchgeführt wurde”, erklärte die Initiative Bürglkopf schließen, die ihren Redebeitrag auf Facebook veröffentlicht hat.

Die Redner:innen forderten, dass es nach dem Polizeieinsatz Konsequenzen geben müsse: Die Anklagen sollen fallengelassen, der Vorfall von einer unabhängigen Stelle untersucht werden. Und: Der diensthabende Einsatzleiter Florian Greil dürfe nicht wieder bei Demos eingesetzt werden.

Für die von der Polizeigewalt betroffenen wurden Spenden gesammelt. Aktivist:innen befürchten Straf- und Prozesskosten von mehreren zehntausend Euro. Ein PayPal-Spendenkonto wurde eingerichtet.

Personen aus dem Umfeld der Innsbrucker Band Mahoney haben eine Solidaritätsaktion gestartet, um Geld für die bei der Demonstration vom 30. Januar von Polizeigewalt betroffenen Teilnehmer:innen zu sammeln. Dazu wurden T-Shirts mit den Worten “Solidarität ist stärker als Repression / 3001 / Ibk against police brutality” gedruckt. Diese können gegen eine Spende von 20 Euro (Richtwert) unter der E-Mail ibk.against@stronzi.org erworben werden.

Foto: Redaktion
Fotos von Niewo

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Redebeitrag der Initiative Bürglkopf schließen

Da einige die heutige Kundgebung gegen Polizeigewalt wegen der Kälte verständlicherweise schon früher verlassen haben, hier nochmal unser Redebeitrag zum Nachlesen.

“Die Auflösung und Zerschlagung der Grenzen Töten Demo am 30. Jänner in Innsbruck war keine spontane Entscheidung der Einsatzleitung. Es ging nicht um die Durchsetzung von Covid-Maßnahmen, es ging nicht darum, dass der Sicherheitsabstand von 2m nicht immer eingehalten wurde. Die Zerschlagung der Demo möchten wir als politisch motivierten Akt gegen eine linke, antirassistische und kämpferische Demonstration einordnen.

Es ist falsch, vermeintlich neutral von einer „Eskalation“ zu sprechen oder von einer „Demo, die aus dem Ruder lief“, wie es zahlreiche Journalisten und Journalistinnen getan haben. Es handelt sich um einen gewalttätigen, politisch motivierten Angriff auf eine linke Demonstration, welcher von der Polizei ausging und durchgeführt wurde. Dies muss benannt werden.

Um diese Einordnung nachvollziehen zu können, lohnt sich auch ein näherer Blick auf den Einsatzleiter der Grenzen Töten Demonstration: Florian Greil. Greil ist Leiter des Strafamtes in der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung der LPD Tirol sowie stellvertretender Leiter dieser Abteilung (1). Als Einsatzleiter einer Demonstration fiel er in Innsbruck zuletzt am 1. Jänner auf. Hier trafen sich an der Annasäule mehrere Hundert Personen, um gegen die Corona-Maßnahmen und eine vermeintliche Diktatur zu protestieren. Zeitgleich fanden mehrere linke Kundgebungen statt. Greil suchte als Einsatzleiter die Nähe zu den Teilnehmer:innen der Anti-Coronamaßnahmen-Demo und klärte diese über die Möglichkeiten auf, ihre Demo als „Spaziergang“ doch noch durchführen zu können, obwohl der Anmelder der Demo, der rechtsextreme Martin Rutter, nicht anwesend war. Aus seinen Sympathien für die Demonstrant:innen gegen eine vermeintliche „Corona-Dikatur“ und seiner Ablehnung gegenüber den linken Antifaschist:innen machte Florian Greil dabei keinen Hehl, wie auf einem Youtubevideo zu sehen ist (2). „Es seids alles normale Leit‘“ sagte er dabei zu Teilnehmer:innen des Corona-Spaziergangs und warnte sie vor dem „linken Block“. Unter den Teilnehmer:innen des Corona-Spaziergangs befand sich unter anderem auch Benjamin Kranzl, welcher 2017 aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, da er dieser zu rassistisch war. Kranzl nimmt seitdem an Demonstrationen der rechtsextremen identitären Bewegung teil (3). So viel also dazu, wer für Florian Greil zu den „normalen Leuten“ zählt. Einer antifaschistischen Kundgebung am Marktplatz begegnete Greil dagegen mit Repression: so wollte er einem dortigen Teilnehmer verbieten, „alerta antifascista“ zu rufen, forderte ihn auf, sich nicht mit der Antifa zu solidarisieren und konfiszierte kurze Zeit später dessen Megafon (4). Dass die heimattreuen Spaziergänger:innen vom 1. Jänner weder Masken trugen, noch einen Sicherheitsabstand einhielten, war für Florian Greil damals kein Problem. San ja alles normale Leit. Doch als sich am 30. Jänner mehrere Hundert Personen der antirassistischen Grenzen Töten Demo anschlossen und dabei sämtlich FFP2-Masken trugen, darf der teils nicht eingehaltene Sicherheitsabstand natürlich gerne als Grund für die Zerschlagung der Demonstration unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken herhalten. Die für Versammlungen geltenden Covid-Maßnahmen erweitern also aktuell massiv den Spielraum für die Exekutive, dem jeweiligen Einsatzleiter sympathische Demonstrationen laufen zu lassen und weniger genehme Demonstrationen zu zerschlagen. Auch die Vehemenz, mit der Inhaftierte der Demonstration festgehalten wurden, spricht dafür, die Auflösung der Demonstration als politisches Manöver einzuordnen. Nachdem die Staatsanwaltschaft äußerte, dass eine weiter andauernde Inhaftierung nicht gerechtfertigt sei, wurden sie dem BFA unterstellt und unter Anwendung des Fremdenrechts länger festgehalten.

Das Ziel der Zerschlagung der Demonstration war die Durchleuchtung linker Strukturen und die Einschüchterung der zuletzt lauter und kämpferischer werdenden Anti-Abschiebe-Proteste. Über Hundert Anzeigen hat es gehagelt, dutzenden Personen wird einfach mal auf Verdacht versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, schlicht weil sie sich im Kessel der Polizei befanden. Die Kosten für eventuelle Anwält:innen und und Strafzahlungen werden wohl immens. Wir möchten deshalb an dieser Stelle dazu aufrufen, nach Möglichkeit auf das Spendenkonto einzuzahlen (5) oder sich an den unterschiedlichen Soli-Aktionen der nächsten Wochen zu beteiligen.

Wir werden eure Schläge und Tritte, die Schmerzgriffe und das Pfefferspray nicht vergessen. Wir werden auch die Schikanierungen durch die Bullen in den Knästen nicht vergessen, die Drohungen unsere Finger zu brechen und die Beleidungen als Antifa-Wichser. Unsere Wut auf diesen Staat und dessen Handlanger, die ihr seid, ist dadurch nur größer geworden.Alle Anzeigen müssen fallengelassen werden. Florian Greil darf nicht mehr als Einsatzleiter fungieren.

Quellen (1) https://www.meinbezirk.at/…/rat-mag-florian-greil-ist…(2) https://youtu.be/2sqjPygMYP0 – ab Minute 04:15(3) https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=239809567743875&id=105786844479482(4) https://www.facebook.com/105786844479482/posts/240678537656978/(5) Aktuell gibt es lediglich einen Paypal Link zum Spendenkonto für die von Repression Betroffenen, ein IBAN folgt in Kürze: https://paypal.me/pools/campaign/115440916964753663